Politik: Gewalt beim G-8-Gipfel: Berlusconi verteidigt harten Polizeieinsatz in Genua

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Genua gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. "Ich stehe wie die übergroße Mehrheit der Italiener auf der Seite der Einsatzkräfte, die mit Mut und trotz Gefahren für die eigene Unversehrtheit das Gesetz, den Staat und alle Bürger verteidigt haben", sagte Berlusconi der Zeitung "La Repubblica".

Zugleich bezeichnete der Regierungschef die Kritik der oppositionellen Linken in Italien als "masochistisch". Damit drohe das Ansehen Italiens in den Schmutz gezogen zu werden. Die Linke fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Notfalls sollten dafür Unterschriften der Bürger gesammelt werden. Zahlreiche Demonstranten werfen den italienischen Sicherheitskräften vor, sie geschlagen und misshandelt zu haben. Das italienische Fernsehen zeigte Bilder von am Boden liegenden Jugendlichen, auf die Polizisten mit schweren Stiefeln eintraten.

"Da wurden Aufnahmen und Fotos genau ausgewählt und aus dem Kontext gerissen", sagte Berlusconi. "Man kann nicht nur die Reaktion zeigen und nicht auch die Offensive, die diese auslöste." Berlusconi bekräftigte, es solle nichts vertuscht werden. "Wenn unsere Untersuchungen ergeben, dass es Handlungen gegen das Gesetz gegeben hat, dann werden die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen." Neben der Staatsanwaltschaft in Genua ermitteln auch drei Inspektoren des Innenministeriums.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen in Genua derzeit noch 21 Deutsche in Untersuchungshaft. Botschaft und Konsulat hätten Beschwerden gegen das Vorgehen der Polizei gesammelt und "um Untersuchung und Klärung gebeten", sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Und die italienischen Behörden hätten versprochen, den deutschen Außenminister "laufend und in vollem Umfang" zu unterrichten.

Ein Einreiseverbot gegen abgeschobene Demonstranten will Italien offenbar doch nicht verhängen. In einer ersten Auskunft aus Italien habe es geheißen, abgeschobenen EU-Bürgern stehe die erneute Einreise frei, sagte der Sprecher. Man habe allerdings noch keine endgültige Stellungnahme und prüfe auch selber die rechtliche Situation.

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