Gewalt gegen Flüchtlinge: Steinmeier: Geistige Brandstifter für Übergriffe mitverantwortlich

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Parteien im rechten Spektrum für Übergriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich gemacht. Wie gefährlich es sei, "mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online-Ausgaben vom Samstag). Er sprach in diesem Zusammenhang von "geistiger Brandstiftung".

Steinmeier forderte, sich solchem Verhalten "mit aller Vehemenz" entgegenzustellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts. Er nannte aber betreffende Organisationen nicht beim Namen.

Der Außenminister mahnte zugleich eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz an. Es sei wichtig, "dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist". Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms bezeichnete Steinmeier als "wichtige Bausteine".

Frank-Walter Steinmeier: keine deutschen Bodentruppen

Der Außenminister warnte aber auch davor, "Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen". Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich. Er bezog sich dabei auch auf die Debatten über gefälschte Reisepässe, mit denen sich mögliche Attentäter der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) unter Flüchtlinge mischen könnten.

Im Kampf gegen den IS schloss Steinmeier den Einsatz von deutschen Bodentruppen aus. Er sei sich mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel „vollkommen einig darüber, dass auf syrischem Territorium keine deutschen Bodentruppen gegen IS kämpfen werden“. Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag einen Mitgliederentscheid über einen eventuellen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien ins Gespräch gebracht.

Steinmeier verwies darauf, dass die Terrormiliz IS im vergangenen Jahr ein Viertel ihres eroberten Territoriums verloren habe. Das sei auf die Luftschläge zurückzuführen, mit denen Waffenlager und Ausrüstung des IS zerstört wurden, sowie auf den mutigen Kampfeinsatz der Peschmerga. Die Bundeswehr unterstützt im Nordirak die kurdische Regionalregierung und deren Peschmerga-Soldaten beim Kampf gegen den IS. Deutschland liefert zudem Waffen. Außerdem sind bis zu 100 Bundeswehrsoldaten unter anderem als Ausbilder im Nordirak stationiert.

Im Kampf gegen den IS-Terror sieht Steinmeier muslimische Führungsmächte wie Saudi-Arabien in einer Schlüsselrolle. Man brauche die islamische Welt, um dem IS den ideologischen Nährboden zu entziehen, sagte der SPD-Politiker. Deshalb sei es gut, dass „die islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen“. Saudi-Arabien hat nach eigener Darstellung 34 muslimische Staaten für ein Anti-Terror-Bündnis gegen den IS gewonnen. (AFP/epd)