Politik : Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Innenminister debattieren über Strafverschärfung

Berlin - Streifenpolizisten sind immer öfter Opfer von tätlichen Angriffen. Das belegt eine Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, die Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) in Berlin vorstellte. Seit 2005 nahm demnach die Zahl der schweren Übergriffe, nach denen der Beamte mindestens sieben Tage krankgeschrieben war, um rund 60 Prozent zu. Schünemann zeigte sich „überrascht“ von der hohen Zahl: Fast jeder Polizist erlebte der Studie zufolge im vergangenen Jahr verbale Beschimpfungen, jeder zweite wurde gestoßen oder geschubst, jeder vierte mit der Faust oder Hand geschlagen, fast jeder zehnte mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand angegriffen.

Offen bleibt, ob die von Donnerstag an in Hamburg tagende Innenministerkonferenz eine Linie findet, wenn es um härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten geht. Das Problem sei nicht, wie oft behauptet, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). In Union und Polizeigewerkschaften wird gefordert, dieses Strafgesetz zu verschärfen. Es gehe aber weniger um Personen, „die sich strampelnd gegen eine Festnahme wehren“, als um Linksextremisten und andere Gewalttäter, die gezielt Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter attackieren. Körting regte an, in solchen Fällen eine einfache Körperverletzung als gefährliche Körperverletzung zu werten.fan/AFP

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