Politik: Gewalt im Grenzgebiet: Scharping sieht "keinen Krieg in Mazedonien"

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hält die von Kämpfen geprägte Situation im mazedonischen Grenzgebiet zu Jugoslawien für beherrschbar. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk lehnte Scharping es ab, die Kampfhandlungen schon als neuen Krieg auf dem Balkan einzustufen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sprach sich im Radiosender F.A.Z. dafür aus, die deutschen Soldaten vollständig aus Tetovo abzuziehen, falls eine Verwicklung in die Kämpfe drohe.

Scharping will trotz der schweren Kämpfe im jugoslawisch-mazedonischen Grenzgebiet noch nicht von einem neuen Krieg auf dem Balkan sprechen. "Ich glaube nicht, dass die Bezeichnung gerechtfertigt ist", sagte der SPD-Politiker. Allerdings könnten die Zustände dort zu einem echten Krieg führen.

"Im Augenblick ist das Risiko für uns beherrschbar", sagte Scharping auch mit Blick auf die deutschen Soldaten in der Region. Pläne, die deutschen Soldaten aus Tetovo abzuziehen, gebe es nicht, allerdings werde schon seit längerem über Alternativen für den Versorgungsweg über Mazedonien nachgedacht. So könnte man den Nachschub künftig auch über den Flughafen Pristina im Kosovo abwickeln.

Der Sprecher der deutschen Kfor-Truppen, Löbbering, sagte, notfalls könne der ohnehin existierende Plan, die Logistikeinheit in Tetovo bis Ende des laufendes Jahres in die zweitgrößte Kosovo-Stadt Prizren zu verlegen, beschleunigt umgesetzt werden. Das erfordere allerdings eine politische Entscheidung. Derzeit werde die Waffenwirkung jedoch eher verstärkt, sagte er in Anspielung auf die Verlegung von je vier Kampf- und Schützenpanzern aus dem Kosovo nach Mazedonien. Die deutschen Soldaten, die am Wochenende in ein zehn Kilometer von Tetovo entferntes Feldlager verlegt worden waren, sieht er nicht gefährdet. Sie befänden sich außerhalb der Waffenreichweite der albanischen Rebellen.

Gertz forderte: "Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, sollte man darüber nachdenken, die Basis in Tetovo aufzugeben und andere Möglichkeiten zu erkunden, die nicht in eine Verwicklung in Kampfhandlungen führen." Auch Truppensprecher Löbbering betonte, die deutschen Soldaten würden nicht in die Kampfhandlungen eingreifen, weil sie nur "Gaststatus" in Mazedonien hätten: "Wir werden nur schießen, wenn wir unmittelbar angegriffen werden sollten."

Die Zwischenfälle in Mazedonien zeigten deutlich, wie notwendig ein längerfristiges europäisches Engagement auf dem Balkan nach wie vor sei, betonte Scharping. Allerdings könne die Europäische Union nicht an Stelle der mazedonischen Regierung für stabile Verhältnisse sorgen. Skopje müsse vielmehr selbst Verantwortung wahrnehmen, das Ausland könne dabei jedoch im Rahmen des Möglichen behilflich sein.

Die Stationierung von Friedenssoldaten auf dem Balkan sei "keine Dauerlösung", mahnte auch Gertz. Er sprach sich für eine neue Friedenskonferenz für die Region aus. "Es muss die Frage beantwortet werden, ob es eine vertretbare Möglichkeit der ethnischen Trennung gibt, die Stabilität garantiert."