Politik : Gewalt in der Mongolei eskaliert

Ulan Bator - Nach dem strittigen Ausgang der Parlamentswahl vom Sonntag in der Mongolei sind bei den schlimmsten Ausschreitungen in der jüngeren Geschichte des Landes fünf Menschen gestorben. Mehr als 300 Menschen wurden verletzt. Nach Verhängung eines Ausnahmezustandes, der für vier Tage gelten soll, herrschte am Mittwoch angespannte Ruhe in der teilweise abgeriegelten Hauptstadt Ulan Bator. Im Zentrum patrouillierten Soldaten und Polizisten in schusssicheren Westen. Wie Justizminister Tsend Monkhorgil laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden 708 Personen festgenommen. Einige tausend Menschen waren an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt.

Trotz nächtlicher Ausgangssperre brachten Sondereinsatzkräfte die Lage erst am frühen Morgen unter Kontrolle. Es war das erste Mal in der modernen Geschichte der Mongolei, dass der Präsident den Ausnahmezustand ausrief. Alle öffentlichen Versammlungen und unabhängigen Medienberichte wurden untersagt. Alle Fernsehkanäle mit Ausnahme des Staatssenders wurden abgeschaltet. Die Innenstadt von Ulan Bator war für den Autoverkehr gesperrt.

Auslöser für die Unruhen waren Vorwürfe der unterlegenen Opposition über angebliche Wahlmanipulationen. Vieles deutet nach der Wahl vom Sonntag auf einen klaren Sieg der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) hin, die im Parlament eine deutliche Mehrheit errungen haben dürfte. Doch lag noch kein Endergebnis vor. Der Ruf nach Neuwahlen wurde laut. Allerdings hat die Wahlkommission den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl bestätigt. Auch ausländische Wahlbeobachter hatten keine Unregelmäßigkeiten feststellen können.

Der MRVP-Vorsitzende und Ministerpräsident Sanjaa Bayar warf seinem Kontrahenten von der Demokratischen Partei (DP), Tsakhia Elbegdorj, eine Mitschuld am Ausbruch der Unruhen vor. Der Oppositionsführer, der die Gewalt am Mittwoch verurteilte, hatte am Vortag den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben. Als Beweis dienten ihm jedoch nur Vorhersagen, die ein besseres Abschneiden seiner Partei erwarten ließen.

Zunächst stürmten Demonstranten das Hauptquartier der MRVP und legten Feuer. Ein Mensch starb in dem Gebäude an einer Rauchvergiftung. Anschließend steckten die Demonstranten weitere Amtsgebäude in Brand und verwüsteten die Gemäldegalerie und den Kulturpalast. Wertvolle Kostüme, historische Instrumente und Bilder wurden zerstört. Die Polizei ging mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Menge vor. Viele Demonstranten erlitten Kopfverletzungen, Arm- und Beinbrüche. Ein japanischer Journalist wurde schwer verletzt und lag auf der Intensivstation. dpa

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