Gewalt in Syrien : Russlands undurchsichtiges Spiel

Russland steht wegen der Allianz mit dem syrischen Machthaber Assad zunehmend unter internationalem Druck. Wird Moskau umschwenken?

von und
Protest vor dem Kanzleramt am Rande des Putin-Besuchs
Protest vor dem Kanzleramt am Rande des Putin-BesuchsFoto: dpa

Ohne Russland wird es keine Lösung des Konflikts in Syrien geben – darin sind sich die meisten politischen Beobachter einig. Als der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag Deutschland und Frankreich besuchte, war das Interesse deshalb vor allem darauf gerichtet, ob er eine härtere Haltung gegen das Regime in Damaskus mittragen würde.

Wieso steht Russland so hartnäckig an der Seite des Regimes von Baschar al Assad?

Das hat nichts mit ideologischen Verbindungen oder besonderer Sympathie für Assad zu tun, meint der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Alexander Rahr. Vielmehr gehe es den russischen Eliten um die „künftige Weltordnung“. Moskau und auch Peking befürchteten, dass eine Militärintervention und ein Regimewechsel in Syrien dazu führen, dass der wertbewusste Westen zukünftig bestimmt, wer ein Diktator ist und wer nicht. Da sowohl Russland als auch China selbst ethnische Minderheiten haben – in Tschetschenien oder Tibet–, wo sie notfalls mit Gewalt für Ruhe sorgen, wollen sie keinen weiteren Präzedenzfall schaffen für äußere Einmischung. „Bei Assad haben sie gesehen, wie im Nu ein Staatschef abgestempelt wird, mit dem der Westen eigentlich lange sehr gut konnte“, sagt Rahr.

Ganz pragmatisch gesehen sei Syrien der „einzig verbliebene Verbündete Russlands aus alten Sowjetzeiten“. Und zugleich der „letzte kleine Hebel“, über den Russland in Nahost mitreden könne, einer Region, in der die neue Weltordnung Form annimmt. Als Alternative zu Assads Regime sehen die russischen Eliten ein sunnitisches: Das wäre dann naturgemäß pro-saudisch und damit pro-amerikanisch. Dann wären die strategischen Verhältnisse in der Region zugunsten des Westens verändert. „Man darf nicht vergessen, dass in Russland Geopolitiker regieren, die strategische Interessen vertreten und keine Wertepolitik“, sagt Rahr.

Ist es also aussichtslos, Russland zum Umdenken zu bewegen?

Auch Russland muss neu nachdenken, weil seine Diplomatie nicht funktioniert hat, meint Rahr. Moskau habe Assad den Rücken gestärkt und härtere Verurteilungen und Sanktionen bisher verhindert mit dem Ziel, ihn „zu besänftigen“. Außenminister Sergei Lawrow habe große Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen. Das jüngste Massaker in Hula habe aber deutlich gemacht, dass diese Politik nicht funktioniert. Russland erkenne, dass es mit seinem Ansatz „gescheitert“ ist.

Proteste bei Putins Antrittsbesuch bei Merkel:

Proteste bei Putins Antrittsbesuch
Der neue russische Präsident und frühere Ministerpräsident Wladimir Putin auf Besuch bei der Kanzlerin.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: AFP
01.06.2012 13:35Der neue russische Präsident und frühere Ministerpräsident Wladimir Putin auf Besuch bei der Kanzlerin.

Was müsste der Westen tun, um Russland ins Boot zu holen?

„Hier ist viel Psychologie im Spiel“ meint Rahr. Russland wolle nicht vor die Alternative gestellt werden, „entweder als Juniorpartner zu fungieren oder nicht ernst genommen zu werden“. Kurz vor Ausbruch des Irak-Krieges habe Putin hochrangige Vertreter nach Washington geschickt, um Kompromisse anzubieten gegen die Zusage, im Nachkriegsirak im Ölgeschäft zu bleiben. Dies sei von Washington brüsk abgelehnt worden. „ Auch 2012 ist ein verlorenes Jahr“ für die amerikanisch-russischen Beziehungen, sagt der DGAP-Experte mit Hinweis auf die Entscheidung beim Nato-Gipfel im Mai, die erste Betriebsphase des Raketenschirms zu starten, und die Wahlkampfzwänge in den USA. Insbesondere Deutschland und Frankreich seien daher gefragt. „Sie sind die letzten verbliebenen Stabilitätspfeiler der russischen Westpolitik“ und sollten sie bröckeln, wäre das ein „Desaster“ zum Amtsantritt des neuen alten Präsidenten Putin. Von Europa erhoffe man sich Hilfe bei der Modernisierung insbesondere des Energiesektors.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

11 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben