Gewalt in Tibet: Wieczorek-Zeul legt Verhandlungen mit China auf Eis

Bis zum Ende der Gewalt in Tibet würden die für Mai geplanten Regierungsverhandlungen des Bundesentwicklungsministeriums mit China ausgesetzt, kündigte Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Mittwoch an. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bekräftigte den Appell an beide Seiten in Tibet, Menschenrechte zu achten und auf Gewalt zu verzichten.

Wieczorek-Zeul betonte: Gewalt kann niemals eine Lösung sein. Nur über den Dialog können beide Seiten zu einer Lösung kommen. Unter diesen Bedingungen ist es kaum vorstellbar, Regierungsverhandlungen zu führen. Im September vergangenen Jahres hatte der Empfang des religiösen Oberhauptes der Tibeter, des Dalai Lama, durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) monatelang für Verstimmung zwischen Peking und Berlin gesorgt. Die Beziehungen hatten sich erst in den vergangenen Wochen wieder normalisiert.

Hilfen an China besonders im Energiebereich

Bei den Regierungsverhandlungen im vergangenen Jahr wurden China nach deutschen Angaben 67,5 Millionen Euro zugesagt, insbesondere für den Energiebereich. Begründet wurde die Hilfe damit, dass China weltweit zweitgrößter Verbreiter von Kohlendioxid und größter Verbreiter von Schwefeldioxid ist. Wieczorek-Zeul betonte, an dem seit Jahren zwischen Deutschland und China geführten Rechtsstaatsdialog solle auf jeden Fall festgehalten werden.

Kritik wurde auch laut an der verschärften Tonlage Chinas, das unter anderem von einem Kampf auf Leben und Tod mit dem Dalai Lama und seinen Anhängern gesprochen hatte. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sagte im Nachrichtensender n-tv, der chinesischen Führung müsse von allen Seiten klargemacht werden, dass sie keine Chance habe, mit solchem Vokabular durchzukommen.

Der neue UN-Sonderbeauftragte für Sport, Willi Lemke, kündigte an, er werde sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf den Konflikt in Tibet konzentrieren. Er wolle einem Olympia-Boykott nicht das Wort reden, ihn aber auch nicht völlig ausschließen. Der ehemalige Manager des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen kündigte an, er wolle nicht nur nach Peking reisen, sondern auch mit denjenigen, die verfolgt werden, diskutieren.

Koch mahnt zur Vosricht bei Boykott-Drohungen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte China auf, die Einreise und Arbeit von Journalisten in Tibet nicht zu behindern. Er schloss im WDR zwar einen Olympia-Boykott nicht aus, mahnte aber zur Vorsicht. Wenn man mit solchen sehr, sehr scharfen Waffen - und aus Sicht der chinesischen Führung ist das die Katastrophe aller Katastrophen - zu unreflektiert umgeht, zerstört man sie.
Die Grünen plädierten dafür, den wirtschaftlichen Druck gegen die Volksrepublik zu verstärken. Chinas Volkswirtschaft ist auf Technologietransfers angewiesen. Hier sollte die EU prüfen, wie wir den Druck erhöhen können, wenn die Lage in Tibet sich nicht verbessert, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der Berliner Zeitung. Auch einen Boykott der Olympischen Spiele hält Beck für denkbar. Das laute Schweigen des IOC zur Lage in Tibet sei skandalös. (ut/dpa)