Politik : „Gewalt mit Sanktionen stoppen“

Foto:dpa
Foto:dpaFoto: dpa

Steht Baschar al Assad vor dem Fall?

So weit ist es noch nicht. Wenn das Regime in Damaskus unmittelbar vor dem Zusammenbruch stünde, dann gäbe es auch keine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat mehr, die es unterstützen würde.

Hat der UN-Sicherheitsrat bei der Lösung des Syrien-Konflikts ausgedient?

Ich bin überzeugt davon, dass wir die UN brauchen. Es gibt keine Alternative zu einer klaren Resolution des UN-Sicherheitsrats. Und eine solche Resolution müsste deutliche Sanktionen ermöglichen …

… Das ist aber am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

Natürlich ist es – auch für mich persönlich – eine große Enttäuschung, dass es nicht gelungen ist, mit der Hilfe der UN mehreren tausend Menschen in Syrien das Leben zu retten. Aber ich bleibe dabei: Niemand in Europa und außerhalb von Europa dürfte eine Lösung außerhalb des internationalen Rechts unterstützen.

Als neuer UN-Vermittler ist Algeriens Ex-Außenminister Lakhdar Brahimi im Gespräch. Wie sollte sein Mandat aussehen?

Ich hoffe, dass Brahimi – wenn er denn benannt wird – innerhalb eines robusteren Rahmens handeln kann. Eine UN-Resolution muss ein Ende der Gewalt zum Ziel haben. Wer diesen Punkt nicht einhält, muss durch Sanktionen gestoppt werden können. Kapitel VII der UN-Charta eröffnet schließlich die Möglichkeit, mit nichtmilitärischen Sanktionen ein Regime zu bestrafen, das sich nicht an internationales Recht hält. Eine solche Resolution würde Brahimi erheblich den Rücken stärken.

Jean Asselborn

ist seit 2004 Außenminister Luxemburgs. Seither ist der sozialistische Politiker auch

Vize-Regierungschef im Großherzogtum.

Mit ihm sprach

Albrecht Meier.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben