Politik : Gewalt von Rechts: Die "Neue Kraft" und die Brandstifter

Werner Raith

Italiens Regierung bereitet sich auf das Verbot der neofaschistischen "Forza Nuova" ("Neue Kraft") vor: jener Vereinigung, zu der auch jener Andrea Insabato gehört, der vor drei Wochen bei einer Bombenexplosion vor dem Eingang der linken Tageszeitung "il manifesto" schwer verletzt wurde und in den Augen der Ermittler als möglicher Attentäter gilt.

Zwar gehen die Meinungen über den Nutzwert eines formellen Verbots auch innerhalb der Mitte-Links-Koalition auseinander, "weil die Gefahr besteht, das die nun alle in den Untergrund verschwinden und nur noch schwerer zu beobachten sind", wie Parlamentspräsident Luciano Violante vermutet, selbst ein ehemaliger Anti-Terrorismus-Ermittler. Doch Innenminister Enzo Bianco, dessen bisherige zwei Amtsjahre von einer ansehnlichen Glücklosigkeit gekennzeichnet sind, "will sich vor den Wahlen wohl noch als entschiedener Ordnungshüter zeigen", wie die Opposition unterstellt.

Tatsächlich passt die Initiative großen Teilen der rechten Opposition nicht sonderlich ins Konzept. Denn Querverbindungen zwischen den Extremisten und der seit Jahren auf angeblich solides demokratisches Verhalten pochenden Nationalen Allianz (AN) lassen sich durchaus herstellen und würden wohl in der Verbotsbegründung ausführlich zur Sprache kommen - auch wenn es sich hier lediglich um ein administratives Verfahren handelt, und nicht wie etwa beim deutschen NPD-Verbotsantrag um die Auflösung einer durch das Parteienprivileg verfassungsrechtlich geschützten Gruppierung. Mehr als 40 Prozent der angeblich in den letzten Tagen eingegangenen "tausenden von Mitgliedsanträgen", so "Forza Nuova"-Chef Stefano Fiore, stammen jedenfalls aus dem Nachwuchs von AN, und auch aus der fremdenfeindlichen Liga Nord kämen viele Eintritte.

In jedem Falle würde ein Verbot die derzeit diskret laufenden Verhandlungen zwischen dem Rechtsbündnis Silvio Berlusconis und der am äußersten rechten Parteienrand angesiedelten "Fiamma Tricolore" schwer beeinträchtigen. Bei den Regionalwahlen im vergangenen Jahr hatten immer wieder dementierte und dann doch getroffene Absprachen mit der Fiamma um den Altfaschisten Pino Rauti jene Prozente gebracht, die den Wahlsieg der Rechts-Allianz aus "Forza Italia", AN und Liga ermöglicht hatten. Doch just Rauti gehört seit jeher zu den besonderen Gönnern außerparlamentarischer rechter Gruppen - auch wenn er die "Forza Nuova" derzeit bezichtigt, ihm seine Parteimitglieder abzuwerben. Oppositionsführer Berlusconi würde nach einem formellen Verbot der "Forza Nuova" mit einem Zuarbeiter Rauti in jedem Falle in gefährliche Nähe zum illegalen Extremismus rücken.

Aber die "Forza Nuova" träumt ihrerseits bereits vom großen Einstieg in die offizielle Politik und sucht sich so weit wie möglich vom Bombenleger-Image zu befreien. Verbindungen zum mutmaßlichen "Manifesto"-Attentäter Insabato stellen ihre Chefs bis heute heftig in Abrede und hoffen nun darauf, dass ein psychiatrisches Gutachten ihn als bloßen Spinner hinstellt. "Tatsächlich", behauptet der "Forza-Nuova"-Chef Fiore, "hat Insabato außer einigen Veranstaltungsbesuchen nie etwas mit uns zu tun gehabt." Doch inzwischen ist es den Ermittlern gelungen, sehr wohl enge Beziehungen zwischen dem Mann und der "Forza Nuova" zu belegen: Offenbar war er lange Zeit so etwas wie ein "Schatzmeister" der Gruppierung; in London wurde sogar ein noch bestehendes Konto der Vereinigung entdeckt, für das Insabato Prokura hat.

Derlei Erkenntnisse bringen dann auch die Kreide fressenden Chefs der "Forza Nuova" derart in Rage, dass sie schon mal auf bohrend fragende Journalisten losgehen, ohne dass ein Saalordner einschreitet - was wiederum den Verbotsantrag weiter beschleunigt. Mit dem Traum Fiores, "die "Forza Nuova" nach dem Abwirtschaften der alten Rechten zur neuen parlamentarischen Kraft zu machen", wird es so schnell wohl doch nichts werden.

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