Gewaltbekämpfung: Bundesregierung setzt auf Dialog

Berlin/Köln - 16 Verbände der türkischstämmigen und muslimischen Gesellschaft verurteilten die Gewalt einzelner Muslime anlässlich der dänischen Mohammed-Karikaturen bei einem Treffen in Köln scharf. Unterdessen begann eine Debatte um die Sicherheit der Fußball-Weltmeisterschaft.

Das Bundeskabinett verständigte sich nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg darauf, die Kontakte in die arabische Welt weiter mit dem Ziel der Deeskalation zu nutzen. Maßnahmen Deutschlands «gleich welcher Art» seien nicht angemessen, sagte Steg auf die Frage nach möglichen Wirtschaftssanktionen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte den Aufruf einer iranischen Zeitung zu einem internationalen Wettbewerb für Holocaust-Karikaturen als «Provokation». Die Spitzenverbände kritisierten einen Karikaturen-Wettstreit bei ihrem Kölner Treffen als «makaber». Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der dpa, den Urhebern von Karikaturen zum Holocaust gehe es «um Stimmungsmache, die mörderische Dimensionen annimmt».

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will scharfe Einreise-Kontrollen für muslimische Fans bei der Fußball-WM. Beckstein warnte in der «Bild»-Zeitung vor einer «erhöhten Gefährdungslage». Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, sagte der «Netzeitung», man müsse das WM-Sicherheitskonzept überarbeiten und Spiele unter Beteiligung Irans oder der USA besonders beachten.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in diesem Zusammenhang vor «Hysterie». Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, betonte, auch für WM-Besuche würden Anträge auf Visa aus Staaten mit sicherheitsrelevantem Hintergrund von den Behörden genau geprüft. Grünen-Chefin Roth warnte mit Blick auf die Union vor stigmatisierenden Muslimtests, Ausreiseandrohungen und dem «Schüren eines Generalverdachts» gegen Muslime.

Schäuble will den Dialog mit den Muslimen in Deutschland nach Angaben seines Sprechers ausbauen. Steinmeier sagte, alle Kulturen und Religionen könnten zusammen leben. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte als zentral für den Dialog die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft - ungeachtet möglicher organisatorischer Schwierigkeiten. Beck brachte zudem die Sendung eines «Wortes zum Freitag», also zum islamischen Sonntag, im deutschen Fernsehen ins Gespräch.

Der CSU-Entwicklungspolitiker Christian Ruck betonte, die gewalttätigen Proteste in einigen islamischen Ländern seien das Werk islamistischer Fundamentalisten. Die Islam-Beauftragte der SPD-Fraktion, Lale Akgün, sagte dem Sender n-tv, bestimmte islamistische Führer «denken, es ist eine gute Gelegenheit, dem dekadenten Westen noch mal eins überzuwischen».

Für eine am Freitag geplante aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema sagten auf Einladung der Grünen führende Vertreter deutscher islamischer Verbände ihr Kommen zu: der Präsident des Islamrats, Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler sowie Bekir Alboga, der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). (tso/dpa)