Gewaltsame Ausschreitungen : Ägyptens Armeechef warnt vor Staatskollaps

Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sisi sieht die Sicherheit und Stabilität nach der jüngsten Krise ernsthaft bedroht. Er warnte vor einem Zusammenbruch des Staates. Deshalb wurde die ägyptische Armee nun mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet.

Demonstranten haben in Kairo ein Armee-Fahrzeug gekapert.
Demonstranten haben in Kairo ein Armee-Fahrzeug gekapert.Foto: dapd

Ägyptens Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hat angesichts der jüngsten Krise vor einem Staatskollaps gewarnt. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung betonte Fattah al-Sisi, die Stabilität des Landes und die nationale Sicherheit seien ernsthaft bedroht. Grund sei der Konflikt zwischen den verschiedenen politischen Kräfte und deren unterschiedliche Vorstellungen zur Zukunft Ägyptens. Wenn das so weitergehe, könne das ernste Folgen haben. Doch die Armee werde weiterhin die stabile Säule des Staates sein.
Er sprach zugleich von einem Balance-Akt für das Militär. Auf der einen Seite müssten die Soldaten lebenswichtige Einrichtungen schützen, betonte der Minister mit Hinweis auf den Suez-Kanal. Auf der anderen Seite wollten sie Konfrontationen mit Ägyptern vermeiden, die ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen. Deshalb sei es äußerst wichtig, dass die Demonstrationen friedlich blieben, rief er seine Landsleute auf.

Das ägyptische Militär wird nun vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Das ägyptische Oberhaus, die Schura, stimmte am Montagabend einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben, Zivilisten festzunehmen, wie staatliche Medien berichteten. Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist.

Das von den Islamisten dominierte Oberhaus, die Schura, nimmt derzeit die Rolle des Parlaments ein, das im Sommer aufgelöst worden war. Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hatte am Sonntagabend nach tödlichen Krawallen bereits für drei Städte am Suezkanal den Ausnahmezustand angeordnet.

(dpa)

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