Politik: Gewerbesteuer: Städte werfen Rot-Grün Täuschung vor

Berlin. Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen sind bei Parteien, Verbänden und den Kommunen selbst auf Ablehnung gestoßen. Die Vereinbarungen einer Koalitionsrunde mit dem Kanzler am Montagabend seien ein „Täuschungsmanöver zu Lasten der Kommunen“, hieß es in den Spitzenverbänden von Städten und Gemeinden. Die Reform sei unzureichend. Finanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte die Pläne dagegen als „ordentlichen Beitrag zur Verstetigung der Kommunalfinanzen“. Den Kommunen soll künftig ein höherer Teil an der Umsatzsteuer zustehen. 2004 soll ihnen allein das 1,9 Milliarden Euro bringen. „Ein Sofortprogramm erübrigt sich damit“, sagte Eichel mit Blick auf entsprechende Forderungen der Union. Weitere 600 Millionen Euro sollen aus der Gewerbesteuer fließen.

Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbständige ist laut Eichel „ein Beitrag zu Verstetigung“ der kommunalen Einnahmen. In der Regel werde es nicht zu Mehrbelastungen kommen, weil die Freiberufler die Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen können. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) widersprach dem Eindruck, auf Freiberufler käme künftig mehr Bürokratie zu. Rund 80 bis 90 Prozent der Unternehmen müssten keine gesonderte Gewerbesteuererklärung abgeben, sondern nur die für die Einkommensteuer. Die Steuern für Kommunen könnten in den meisten Fällen von der Einkommensteuer abgezogen werden. Um die Steuereinnahmen zu stabilisieren, sollen Unternehmen künftig Verluste nur noch zeitlich gestreckt mit Gewinnen verrechnen können.

Vertreter beider Regierungskoalitionen zeigten sich am Dienstag skeptisch, ob die angestrebte Entlastung der Kommunen um insgesamt 4,5 Milliarden Euro für 2004 und fünf Milliarden Euro für 2005 zu erreichen sei. „Wir werden das sehr kritisch beobachten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager dem Tagesspiegel. Finanzminister Eichel müsse bis zum 13. August ein „seriös finanziertes Konzept“ vorlegen, nach dem die Kommunen am Ende auch wirklich mit fünf Milliarden Euro entlastet würden. Teile der SPD-Fraktion kündigten eine Sondersitzung am 12. August an.

Zweifel an der Durchsetzbarkeit der geplanten Reform kommen auch aus SPD-regierten Ländern. „Ich bezweifle, dass das im Bundesrat durchsetzbar sein wird“, sagte der SPD-Finanzminister von Nordrhein- Westfalen, Jochen Dieckmann. Union und FDP lehnten die Regierungspläne ab. Während sie CSU-Chef Edmund Stoiber als „Gift für die Wirtschaft“ bezeichnete, mahnte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) allerdings Regierung und Opposition, sich einer Einigung auf Basis der Regierungspläne nicht zu verstellen.