Politik : Gewerkschaft: Vorerst kein Mindestlohn

Alfons Frese

Berlin - In dieser Legislaturperiode wird es keine gesetzlichen Mindestlöhne geben. Wie Gewerkschaftsvertreter am Freitag dem Tagesspiegel sagten, wird das Thema vorerst auf Eis gelegt. „Dass das morgen nicht kommt, ist klar. Aber das Thema ist nicht beerdigt, das weiß auch die SPD“, sagte Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte auf Anfrage, „ich rate zum jetzigen Zeitpunkt von gesetzlichen Mindestlöhnen ab“. Die Bundesrepublik sei mit dem System der Lohnfindung in Tarifverhandlungen gut gefahren. Auf Anregung von SPD-Chef Franz Müntefering diskutieren Gewerkschafter und Vertreter der SPD seit Monaten in einer Arbeitsgruppe die Chancen und Risiken eines gesetzlichen Mindestlohns.

Ursprünglich wollte die SPD-Spitze mit den Gewerkschaften am kommenden Montag eine einheitliche Position festlegen. Das ist nun hinfällig. Neben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte sich zuletzt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder ablehnend zum gesetzlichen Mindestlohn geäußert.

NGG-Chef Möllenberg sagte dem Tagesspiegel, der Mindestlohn „bleibt ein Zukunftsthema, weil wir Mindestbedingungen und eine Absicherung nach unten brauchen“. Die Gewerkschaften befürchten ein flächendeckendes Lohndumping durch die Hartz-IV-Gesetzgebung, da Langzeitarbeitslose künftig auch Jobs annehmen müssen, deren Bezahlung bis zu 30 Prozent unter Tarif liegen kann. Möllenberg und Verdi-Chef Frank Bsirske strebten einen flächendeckenden Mindestlohn zwischen 1300 und 1500 Euro an. Allerdings sind die Industriegewerkschaften Chemie und Metall dagegen. „Aber wenn wir gesehen hätten, dass es eine ernsthafte Initiative der Regierung gibt, dann hätten wir uns auch geeinigt“, sagte der zuständige Abteilungsleiter der IG Metall, Armin Schild, dem Tagesspiegel. Hermann-Josef Arentz, Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sagte auf Anfrage, für die SPD habe das Thema Mindestlohn nur „instrumentellen Charakter gehabt“, um die Gewerkschaften ruhig zu stellen.

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