Politik: Gewerkschaften drohen Union mit „Häuserkampf“

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt davor, unter einer Unions-geführten Bundesregierung betrieblichen Bündnissen eine zentrale tarifpolitische Rolle einzuräumen. „Sollte dieLohnfindung in die Betriebe verlagert werden, würden die Gewerkschaften zum Häuserkampf übergehen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Tagesspiegel am Sonntag. Die „Zeit der Zurückhaltung“ sei bei den Lohn- und Gehaltsrunden der nächsten Jahre vorbei, fügte Sommer hinzu.

Politiker von Union und FDP reagierten empört. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: „Gewerkschaftsfunktionäre wie Herr Sommer hatten jahrzehntelang Zeit, die Arbeitslosigkeit durch kluge Flächentarife zu senken. Bewirkt haben sie das Gegenteil. Herrn Sommers radikale Tonlage sagt mir, dass mehr betriebliche Bündnisse genau der richtige Weg sind, um die arbeitsplatzschädliche Vormacht der Funktionärswirtschaft zurückzudrängen.“ Niebel sagte weiter: „Wer betriebliche Bündnisse mit Häuserkampf gleichsetzt, hat ein seltsam militaristisches Verständnis von Tarifpartnerschaft. So reden nur Leute, denen ihre Truppen von der Fahne gehen.“

CDU-Generalsekretär Volker Kauder meinte, ein Wahlsieg der Union würde zugleich bedeuten, dass die Mehrheit der Wähler auch ihr Programm billige. „Wir werden im Wahlkampf um den Auftrag der Wähler werben, mit unseren Vorstellungen Deutschland wieder voranzubringen“, sagte Kauder. „Und diesen Wählerauftrag muss dann jede Interessengruppe genau so akzeptieren wie der Deutsche Gewerkschaftsbund.“

In der Unionsspitze mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Einkommensteuertarife und einem schrittweisen Abbau von Steuervergünstigungen zur Gegenfinanzierung. „Das Steuerrecht muss einfacher, klarer und gerechter werden“, sagte Kauder. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte eine Absenkung der Steuertarife zur Bedingung für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis. Finanzminister Hans Eichel (SPD) warf der Opposition vor, mit ihren Ankündigungen zur Steuerpolitik „unerträgliche Lügengebäude“ aufzubauen. In der Union wird erwogen, die Ich-AG’s und Personalserviceagenturen (PSA) abzuschaffen. Beide Arbeitsmarkt-Instrumente hätten sich als „völlig ineffektiv“ erwiesen, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl der „Welt“. Niebel lehnte im „Focus“ das Anliegen der Union ab, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu verlängern. Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann kündigte dagegen an, er werde für eine Verlängerung kämpfen.

Der frühere CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski warnte seine Partei im Tagesspiegel am Sonntag davor, „sich im Schlafwagen ins Kanzleramt schleichen zu wollen“. Er riet der Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel, den Wechsel „rational zu unterlegen“.