Politik: Gewerkschaften gegen Schröders Reformen

Berlin. Mit seiner Ankündigung eines schmerzhaften Reformjahres ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Teilen der Gewerkschaften auf Ablehnung gestoßen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wies Schröders Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Bürger beim Umbau der Sozialsysteme zurück. Diese Politik entspreche eher Positionen der FDP als denen der Gewerkschaften, sagte Bsirske dem Magazin „Stern“. Das in der Öffentlichkeit vorübergehend verbreitete Bild eines „Gewerkschaftsstaats“ unter Führung Schröders sei ein Zerrbild gewesen. Die Regierung habe gegen den Widerstand der Gewerkschaften den Ladenschluss aufgeweicht, habe Abstand genommen von der Einführung der Vermögensteuer und erwäge einen radikalen Umbau des Sozialstaats. Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialversicherungen wolle zudem für die Krankenversicherung einen radikalen „Systemwechsel in Richtung Zwei-Klassen-Medizin“ vorschlagen. Dafür gebe es offenbar die Rückendeckung des Kanzleramtes. „Was derzeit läuft, ist alarmierend“, sagte Bsirske.

Der Gewerkschaftschef kündigte zudem an, mit ihm werde es Diskussionen über Lohnpolitik im Bündnis für Arbeit nicht geben. Dies sei „ausgeschlossen“. Sollte Schröder tarifpolitische Verabredungen zur Bedingung für ein neues Bündnis machen, brauche dieser die Runde gar nicht ins Leben zu rufen, sagte Bsirske. „Die Gewerkschaften haben bei diesem Thema eindeutige Erfahrungen gemacht, und zwar eindeutig schlechte.“ Die Gewerkschaften hätten sich in der Vergangenheit an Vereinbarungen zu moderater Lohnpolitik gehalten. Die Arbeitgeberverbände hätten sich aber unfähig gezeigt, im Gegenzug ihre Zusagen zu Überstundenabbau und Ausbildung bei ihren Mitgliedsfirmen durchzusetzen. Die Neuaufnahme der Gespräche im Bündnis für Arbeit ist für Anfang des Jahres geplant. Schröder hatte angekündigt, er wolle im Bündnis auch über Tariffragen sprechen.

Auch bei der Einführung der Vermögensteuer wollen die Gewerkschaften den Weg des Bundeskanzlers nicht mitgehen. Bei der 25-prozentigen Abgeltungsteuer, die von Schröder als Alternative für die Vermögensteuer favorisiert wird, müsse „mindestens kurzfristig, wenn nicht auf Dauer mit Mindereinnahmen“ gerechnet werden, sagte Bsirske am Mittwoch. Er bezweifelte, dass eine Abgeltungsteuer und eine damit einher gehende Amnestie für Steuersünder tatsächlich „die Schwarzgelder aus den Steueroasen“ zurückhole. Dies stehe „noch in den Sternen“. Angesichts solcher Unsicherheiten werde „der Handlungsdruck für die Regierung nicht abnehmen, sondern eher zunehmen“. „Dass diejenigen, die die breitesten Schultern in der Gesellschaft haben, durch die vorsichtige Besteuerung ihres Vermögens einen Beitrag zur Finanzierbarkeit gesellschaftlicher Aufgaben im Bildungssektor leisten sollten oder für die öffentliche Infrastruktur, hat sich als Thema durch die Abgeltungsteuer keinesfalls erledigt.“ Die angestrebte Amnestie belohne im übrigen diejenigen, „die sich systematisch ihrer Steuerpflicht entziehen“, und bestrafe alle, „die brav und treu ihre Steuern zahlen“. Bsirske hatte im Dezember wiederholt Namen von vermögenden Bürgern öffentlich genannt und sich dadurch Unmut auch aus der Politik eingehandelt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat unterdessen angekündigt, das Tempo bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte durch Einsparungen in den kommenden Jahren zu verschärfen. Eichel appellierte an die Länder, seinen Kurs der Haushaltsstabilisierung und die steuerlichen Subventionsabbaupläne der Regierung zu unterstützen. Die Länder hatten dies bis jetzt mehrheitlich abgelehnt. Kann sich Eichel nicht durchsetzen, muss er nach neuen Einnahmequellen suchen.