• Gewerkschaften gehen von 500 000 neuen Stellen im Umweltsektor aus, wenn der Staat aktiver würde

Politik : Gewerkschaften gehen von 500 000 neuen Stellen im Umweltsektor aus, wenn der Staat aktiver würde

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Die Gewerkschaften sind über die bisherige Umweltpolitik der rot-grünen Bundesregierung enttäuscht. "Nach einem Jahr rot-grüner Umweltpolitik ist die Bilanz noch nicht befriedigend", sagte Heinz Putzhammer, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bei der Tagung "Bündnis für Arbeit und Umwelt", zu der der DGB gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Deutschen Naturschutzring nach Berlin geladen hatten. Die Gewerkschaft wolle das Thema Umwelt deshalb in das Bündnis für Arbeit einbringen und praktische Vorschläge nennen, wie kurzfristig mehr Arbeit und mehr Umweltschutz erreicht werden könnten. Insgesamt könnten im Umweltsektor noch mindestens 500 000 neue Stellen geschaffen werden, so Putzhammer. Dazu sei aber eine aktive staatliche Umweltpoltik notwendig.

Dies würde auch höchste Zeit, denn Deutschland habe im Bereich des Exports von Umwelttechnolgie seine Spitzenposition verloren. Noch im Jahre 1989 hätte Deutschland einen Marktanteil von 20,2 Prozent am Welthandel von Umweltschutzgütern gehabt. Bis 1996 sei dieser Anteil aber auf 17,6 Prozent zurückgegangen. Außerdem seien die Umweltinvestitionen des Staates und der Industrie im Zeitraum von 1992 bis 1995 um rund fünf Milliarden Mark zurückgegangen. Dieser negative Trend müsse jetzt umgekehrt werden.

Die Gewerkschaft habe rund 100 Vorschläge vorgelegt. So könnten nach Berechnungen der IG Bauen-Agrar-Umwelt nur durch die Verschärfung der Wärmeschutzverordnung im Baugewerbe 80 000 Jobs entstehen. 30 000 neue Stellen könnten nach Ansicht der Recycling-Betriebe durch die rechtsverbindliche Umsetzung der Altautoverordnung geschaffen werden. Und 43 000 neue Jobs könnten, so die IG-Metall, dadurch hinzukommen, dass die Elektronik-Schrottverordnung umgesetzt würde.

Weitere 20 000 Stellen ließen sich nach Ansicht Putzhammers in der "Windbranche" schaffen, jedoch führe die derzeitige Unklarheit über die Neurregelung des Stromeinspeisungsgesetzes zu einem Investitionsstau in Höhe von einer Milliarde Mark. In diesem Punkt versprach Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Abhilfe zu schaffen.

Er wies auch darauf hin, dass durch die erste Stufe der Ökosteuer rund 100 000 Stellen geschaffen worden seien. Die Botschaft der ökologischen Steuerpolitik sei, "Kilowattstunden zu rationalisieren und nicht Menschen aus den Unternehmen hinauszuwerfen", so der Minister. Ökologie und Ökonomie sind nach Ansicht Trittins kein Widerspruch: Unternehmen hätten langfristig nur dann Erfolg, wenn sie effizient mit den Ressourcen umgingen. Umweltschutz sei sozusagen "Langzeit-Ökonomie". Auch Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) will mehr Naturschutz und umweltfreundlichere Verkehrsträger. Dies solle aber nicht auf Kosten des Autos geschehen.

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