Politik : Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Politik des Wirtschaftsministers

BERLIN . Mit seinem Vorstoß für eine Kursänderung in der Wirtschaftspolitik hat sich der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller harsche Kritik von den Gewerkschaften eingehandelt. Müller plädiert in seinem "Wirtschaftsbericht 1999" für mehr Eigenverantwortung, Subventionsabbau und die Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung. Ziel seiner Politik sei die "Renaissance einer wohlverstandenen Sozialen Marktwirtschaft". Der Minister forderte auch zur Zurückhaltung in der Tarifpolitik auf. Der Bericht soll an diesem Dienstag vorgelegt werden. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) kritisierte Müllers Ziele am Montag als "wirtschaftspolitisch verfehlt und sozial schieflastig". Aus der Wirtschaft und der FDP kam dagegen die Forderung, den Worten Taten folgen zu lassen. Die CSU sprach von wirtschaftspolitischem Kompetenzwirrwarr.Müller wies bei einer Veranstaltung in Bamberg am Montag darauf hin, daß der Staat inzwischen fast die Hälfte dessen in Beschlag nehme, was Bürger und Unternehmen erwirtschafteten. Die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen müsse kleiner werden. "Eine wohlverstandene Soziale Marktwirtschaft muß die Menschen auch in die Lage versetzen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen", sagte der Minister. Mehr finanzieller Spielraum für Bürger und Unternehmen bedeute aber nichts anderes, als daß die Gesellschaft ihre Ansprüche an den Staat reduzieren müsse.In dem Bericht fordet Müller die Senkung der Staatsquote von heute 50 auf 40 Prozent und damit verbunden ein Zurückschrauben sozialer Ansprüche. An die Adresse der Tarifparteien heißt es, diese trügen Verantwortung für die Entwicklung der Beschäftigung und damit der Arbeitslosigkeit.Müller hält zudem die wirtschaftspolitischen Konzeption der Grünen für "zukunftsfähiger als das, was ich so mitunter aus der SPD-Fraktion höre". Schon vor der Bundestagswahl hätten die Grünen "ein überzeugendes Konzept für Steuern und Finanzen" vorgelegt, sagte er der "Sächsischen Zeitung".Die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer kritisierte Müllers Bericht als "angebotspolitischen Schwenk", durch den die Aussichten auf Wirtschaftwachstum und mehr Beschäftigung gemindert würden. Die Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Arbeitnehmer und Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften sei angesichts minimaler Steuerentlastungen der Arbeitnehmer eine Zumutung. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warnte, Sparrunden auf dem Rücken der Arbeitnehmer hätten bislang nicht mehr Beschäftigung gebracht, sondern nur Konflikte geschürt. "Wir brauchen einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik, aber nicht immer die gleiche phantasielose Melodie, das sei nur möglich, wenn die Arbeitnehmer weitere Opfer bringen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies habe es die ganzen 16 Jahre der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegeben. Auch der Sozialverband VdK erklärte, Müller hole mit seiner Forderung nach mehr Eigenverantwortung Schlagworte der alten Bundesregierung hervor. Hamburgs Erster Bürgermeister Ortwin Runde warf Müller vor, in die Kompetenzen von Arbeitsminister Riester einzugreifen. Das werde sicherlich "nicht so gut ankommen".Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion Matthias Wissmann (CDU) sagte im DeutschlandRadio, der Wirtschaftsbericht sei ein "vernichtendes Urteil" über die bisherige Politik von Rot-Grün.

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