Gewerkschaften : Neue Einigkeit

Bundeskanzler Gerhard Schröder und DGB-Chef Michael Sommer demonstrieren gut eine Woche vor der Wahl große Einmütigkeit. Der Streitpunkt Hartz IV wurde vorübergehend auf Eis gelegt.

Berlin (08.09.2005, 14:36 Uhr) - In zentralen Politikfeldern wie Tarifautonomie, Mitbestimmung, Kündigungsschutz, Beibehaltung der Pendlerpauschale oder Steuerbefreiung für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeitszuschläge gebe es ein «breites Maß an Übereinstimmung». Dies machten sowohl der Kanzler als auch DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag nach einem Treffen in der DGB-Zentrale in Berlin deutlich.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurde das umstrittene Thema Hartz IV bei dem 45-minütigen Treffen zwar angesprochen und der Wunsch der Gewerkschaften nach Änderungen vorgebracht. Der Kanzler habe dies zur Kenntnis genommen. Doch sei das Thema - auch von Kanzler-Kritikern wie Verdi-Chef Frank Bsirske - nicht vertieft oder gar strittig diskutiert worden, hieß es.

Vor drei Monaten noch war Sommer unter dem Eindruck von Hartz IV auf deutliche Distanz zur SPD gegangen und hatte eine Wahl-Empfehlung an die Mitglieder abgelehnt. Bei den Wahlkämpfen 1998 und 2002 gab es zwar auch keine Empfehlung, aber über ihre «Wahlprüfsteine» machten die Gewerkschaften keinen Hehl aus ihrer Sympathie für eine sozialdemokratisch geführte Regierung.

Schröder sagte nun, er könne zwar keine Unterstützung von den Gewerkschaften einfordern. Diese ergebe sich allein aus der Gemeinsamkeit der Inhalte. Er habe aber keine Zweifel, dass die SPD nach wie vor die bevorzugte Partei der Gewerkschaften sei. Nach den Worten Sommers sind die «Prioritäten bei den Gewerkschaften» in der Tat klar. Er wolle zwar nicht den Konflikt um die Reform-«Agenda 2010» klein reden. Aber er stelle seit zweieinhalb Jahren bei der SPD wieder eine «Hinwendung» zu den Fragen der Gewerkschaften fest.

Die neue Linkspartei, die mit ihren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi viele Sympathisanten in den Reihen der Gewerkschafter hat, sei nicht angesprochen worden, hieß es weiter. Laut Sommer wollen die Gewerkschaften auf jeden Fall verhindern, dass die FDP in eine schwarz-gelbe Regierung kommt. Den jüngsten Umfragewerten zufolge wäre die derzeitige Alternative eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Doch die SPD in einer Regierung mit der Union birgt nach Einschätzung von Gewerkschaftern andererseits die Gefahr, dass die Zustimmung der Linkspartei in den Gewerkschaften noch wächst und hier zu dauerhaften internen Spannungen führt.

Ein Treffen von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und den Spitzen der Gewerkschaften hatte am Dienstag keine Annäherung in der Frage der betrieblichen Bündnisse für Arbeit gebracht. Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff appellierte an seine Partei, keine Konfrontation mit den Gewerkschaften zu suchen. «Wir müssen alles dafür tun, die Gewerkschaften bei unserer Reformpolitik mitzunehmen", sagte er dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Donnerstag). Nur wenn die Gewerkschaften sich ihrerseits nicht kompromissbereit zeigten, führe «kein Weg an betrieblichen Bündnissen und der Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts vorbei».

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte dagegen erneut eine harte Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften an: «Wir suchen nicht den Konflikt mit den Gewerkschaften, aber wir werden auch keinen Zentimeter weichen, wenn es um Deutschlands Zukunft geht. Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht», sagte Westerwelle der «Passauer Neuen Presse». (tso)

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