Gewerkschaften: Tausende gehen für ein soziales Europa auf die Straße

Die Demonstranten zogen unter dem Motto "Die Krise bekämpfen, Sozialpakt in Europa. Die Verursacher müssen zahlen" in zwei großen Protestzügen durch die Berliner Innenstadt. DGB-Chef Michael Sommer richtete sich bei der Abschlusskundgebung gegen Politiker, die "alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte geöffnet und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben".

Sommer forderte von der Bundesregierung mehr Geld und mehr Einsatz im Kampf gegen die Krise. Es gelte vor allem, die Binnennachfrage anzukurbeln, sagte er nach DGB-Angaben. Deutschland brauche Investitionen in die Zukunft sowie ein drittes Konjunkturprogramm für mehr Jobs und Ausbildungsplätze. Dieses müsse jetzt und nicht erst nach der Bundestagswahl veranlasst werden.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte im rbb-Inforadio ein Investitionsprogramm, das weit über das hinausgehe, was die Regierung bislang getan habe. Als Größenordnung nannte er ein Volumen von jährlich 75 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre. IG Metall-Chef Berthold Huber verlangte, dass mit Krediten, Bürgschaften und öffentlichem Beteiligungskapital die Politik industrielle Kerne in Deutschland erhalten müsse. "Viele Betriebe stehen vor dem Aus, wenn die Politik nicht eingreift", warnte Huber. "Lassen sie die Industrie und ihre Arbeitsplätze nicht absaufen", appellierte er an die Politik.

Der Protestmarsch in Berlin war Teil europäischer Aktionstage, zu denen die Gewerkschaften im Rahmen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) aufgerufen hatten. Insgesamt demonstrierten nach DGB-Angaben von Donnerstag bis Samstag in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag rund 320.000 Menschen. Im Zentrum der Proteste stand angesichts der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten der Kampf für ein soziales Europa sowie gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Zudem forderten die Gewerkschaften eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. (aku/Reuters/dpa)