• „Gewerkschaften verriegeln Arbeitsmarkt“ Union kritisiert den Einfluss der Arbeitnehmervertreter

Politik : „Gewerkschaften verriegeln Arbeitsmarkt“ Union kritisiert den Einfluss der Arbeitnehmervertreter

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München/Berlin (dpa). Der seit Wochen schwelende Streit zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und CDUFraktionsvize Friedrich Merz ist am Wochenende neu aufgeflammt. Merz warf den Gewerkschaften einen immer „dreister vorgetragenen Machtanspruch“ vor. Sie maßten „sich mittlerweile an, Einfluss zu nehmen selbst auf Steuergesetze“, sagte Merz dem Magazin „Focus“. Es sei der Punkt erreicht, dass „wir uns als Abgeordnete massiv wehren müssen“. DGB-Chef Michael Sommer nannte die Äußerungen am Sonntag „ein fatales Spiel mit dem Feuer“.

Wegen ihres Einflusses auf die Regierung, der größer sei als der Einfluss des Bundestages, seien die Gewerkschaften verantwortlich dafür, „dass die Verriegelung des Arbeitsmarktes nicht ab-, sondern zunimmt“, meinte Merz. Er forderte die CDU-Gewerkschafter auf, aus dem DGB auszutreten und Mitglied der wieder wachsenden Christlichen Gewerkschaften zu werden. Er gebe den CDU-Kollegen auch den Rat, „zumindest ihren Mitgliedsbeitrag zurückzuhalten, solange sich ihre Gewerkschaft parteipolitisch einseitig auf die Gegenseite“ schlage.

Dieser Aufruf sei „unverantwortlich und hätte verhängnisvolle Folgen für den sozialen Frieden“, sagte der DGB-Vorsitzende Sommer in Berlin. Merz als „Wirtschaftslobbyist“ werfe leichtfertig die Idee der Einheitsgewerkschaft über Bord. CDU-Chefin Angela Merkel solle ihn „in der Bundestagsfraktion endlich in die Schranken weisen und aufpassen, dass die CDU eine Volkspartei bleibt“, meinte Sommer.

Kritik übte auch CDU-Mitglied und DGB-Bundesvize Ingrid Sehrbrock: „Ich habe den Eindruck, Herr Merz hat nicht verstanden, was die Aufgabe der Gewerkschaft ist.“ Als Arbeitnehmervertreterin müsse die Gewerkschaft sich natürlich gegenüber der Wirtschaft und der Regierung zu relevanten Themen äußern. „Wir müssen diese Rolle übernehmen“, sagte die Vorsitzende der DGB-AG in der Christlich- Demokratischen-Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) am Sonntag der dpa. Zur Austrittsforderung meinte Sehrbrock: „Herr Merz sollte sich mal um die 1,6 Millionen DGB-Mitglieder kümmern, die die CDU gewählt haben.“

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