• Gewerkschaften von der Politik enttäuscht Sommer sagt Gespräch mit Westerwelle ab / IG Metall kritisiert „neoliberale Denke“ auch in der SPD

Politik : Gewerkschaften von der Politik enttäuscht Sommer sagt Gespräch mit Westerwelle ab / IG Metall kritisiert „neoliberale Denke“ auch in der SPD

Matthias Meisner

Berli n. Das Verhältnis von Gewerkschaften und Politik wird vor dem Hintergrund der wachsenden Arbeitslosenzahlen deutlich gespannter. Nach heftiger Kritik von Guido Westerwelle an den Gewerkschaften will der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ein für Mitte März geplantes Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden absagen. Mit dem Vorwurf der Untreue habe Westerwelle bewusst und endgültig die Grenzen des politischen Anstands verletzt, sagte Sommer am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, glaubt, die Opposition im Bundestag habe inzwischen begriffen, dass die Gewerkschaften „als stabile Bank die einzigen sind, die noch Widerstand leisten können“. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag rechnete Peters aber auch scharf mit der rot-grünen Bundesregierung ab.

Er sei „zum Teil sehr enttäuscht und verblüfft darüber, wie sich die neoliberale Denke auch in der Sozialdemokratie durchfrisst“, sagte Peters dieser Zeitung. Die Arbeitnehmer wollten 1998 mit der Wahl von Rot-Grün einen Politikwechsel, mehr soziale Gerechtigkeit. Inzwischen aber habe jeder das ungute Gefühl, dass er nur Benachteiligungen in Kauf nehmen müsse, während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine „unverbindliche Moderation“ zurückgezogen habe und sich „von Industrie und Wirtschaft auf der Nase herumtanzen lässt“. Der Opposition hielt Peters den durchsichtigen Versuch vor, nach der „alten Leier teile und herrsche“ die Funktionäre der Gewerkschaften von ihren Mitgliedern spalten zu wollen. Dies werde nicht gelingen.

Westerwelle hatte in der „Bild am Sonntag“ zu einem neuen Schlag gegen die Gewerkschaften ausgeholt. „Deutschlands Wohlstand wird zu Grunde gehen, wenn wir die Gewerkschaften nicht entmachten“, sagte der FDP-Chef. Als Vorbild für die Entmachtung solle der Kurs der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher dienen. Den Gewerkschaftsfunktionären warf er vor, mit „aberwitzigen Protestaktionen“ die Beiträge ihrer Mitglieder zu „veruntreuen“. Kritik aus den Reihen der FDP an seinen gewerkschaftskritischen Äußerungen wies Westerwelle zurück. „Ich lasse mich im Interesse der Arbeitslosen nicht beirren“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) schloss sich der Gewerkschaftskritik seines Parteikollegen Friedrich Merz an und betonte im Deutschlandfunk: „Die Gewerkschaften haben schon eine überproportionale Macht in Deutschland.“ Böhmer erinnerte daran, dass die meisten Firmen im Osten Deutschlands nur deshalb lebten, weil sie sich aus den Tarifvereinbarungen ausgeklinkt hätten. „Wir brauchen mehr Entscheidungskompetenz vor Ort“. Diese nötige Beweglichkeit werde aber im Moment von den Gewerkschaften noch verhindert.

Sommer indes machte den Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, mitverantwortlich für den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Es sei „katastrophal, dass Herr Gerster in die Krise auf dem Arbeitsmarkt hinein auch noch die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik rigoros streicht“, sagte der DGB-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) müsse sich fragen, welche Leistungen Gerster nach einem Jahr im Amt vorzuweisen habe. „Ich sehe keine außer steigenden Arbeitslosenzahlen“, betonte der DGB-Chef.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring- Eckardt bestritt, dass die von ihr und anderen Experten ihrer Partei geäußerten Forderungen nach einem flexibleren Kündigungsschutz FDP-Politik seien, wie das von der Gewerkschaft Verdi erklärt worden war. „Ich glaube nicht, dass es ein FDP-Kurs ist“, sagte sie. Darin, dass Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn etwa Lohnzusatzkosten deutlich gesenkt werden, seien sich alle einig.

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