Gewerkschaften: Vorwärts und fast vergessen

Berlin - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treibt die Linkspartei ihren Keil zwischen Gewerkschaften und die SPD tiefer. Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst stellte am Montag in Berlin den Aufruf „Für eine soziale Alternative gegen die kapitalistische Krise“ vor, den nach seinen Angaben bisher 1600 Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsfunktionäre unterschrieben haben. Nur eine starke Linke könne gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck entwickeln, um Umverteilung von unten nach oben und Sozialstaatsdemontage zu verhindern, heißt es in dem Aufruf.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es ähnliche Aufrufe zur Wahl von SPD und CDU gegeben, die allerdings im Arbeitnehmerlager deutlich weniger Resonanz fanden. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft gewann bisher rund 300 Unterzeichner für einen Aufruf zugunsten von Angela Merkel, in dem das Wirken der CDU-Kanzlerin für Sozialpartnerschaft, ihr „kluges und weitsichtiges Agieren“ in der Wirtschafts- und Finanzkrise gelobt wird. Für die SPD und deren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier werben 30 Betriebsratsvorsitzende großer deutscher Wirtschaftskonzerne, eine schwarz-gelbe Regierung würde nach deren Darstellung die Ausweitung des „unsozialen Niedriglohnsektors und die Aushungerung des Staates“ bringen.

Linkspartei-Funktionär Ernst sagte, wenn die Gewerkschaften einen offiziellen Wahlaufruf abgeben würden, müssten sie zur Wahl der Linken aufrufen. Es gebe „weitestgehende Übereinstimmung“ bei vielen für sie relevanten Themen – vom Mindestlohn über die Steuerpolitik bis zu den Sozialreformen. Lange Zeit sei die SPD von vielen Arbeitnehmervertretern als das „kleinere Übel“ unterstützt worden, inzwischen aber sei die Linke in vielen Betrieben „sehr gut verankert“, die Gewerkschaftsbasis habe sich aus der „unsäglichen Umklammerung der SPD befreit“. Ernst, selbst Chef der Industriegewerkschaft Metall in Schweinfurt, gab allerdings zu, dass das Verhältnis der Linkspartei zu den Gewerkschaftsspitzen „ein wenig komplizierter“ sei – dort seien viele Funktionäre nach wie vor in der SPD organisiert. Dennoch rechnet Ernst damit, dass die Gewerkschaften, wenn sich die Möglichkeit ergibt, perspektivisch für ein Linksbündnis zwischen SPD, Linkspartei und Grünen auch im Bund eintreten, entsprechend würden sie schon jetzt im Hintergrund auf die Regierungsbildung im Saarland und in Thüringen einwirken. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, ergänzte, ein Linksbündnis im Bund sei „keine Additionsaufgabe“. Es wachse aus der Mitte der Gesellschaft, „da spielen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle“.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nutzte am Montag den Gewerkschaftstag der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) in Berlin, um die Rolle der Gewerkschaften im Kampf gegen die Konjunkturflaute zu betonen. „SPD und Gewerkschaften haben miteinander verhindert, dass diese Krise eine tiefe Schneise der Verwüstung in unsere Wirtschaft geschlagen hat“, sagte er. Er erwarte, „dass das nicht alles vergessen wird, wenn es nach der Krise aufwärtsgeht und es der Wirtschaft besser geht“.

Auch die SPD-Zeitung „Vorwärts“ nahm sich kürzlich in einem Beitrag des Verhältnisses von SPD und Gewerkschaften an. Den IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber zitierte das Blatt darin mit der Aussage, die Menschen hätten eine konkrete Wahlempfehlung nicht nötig, klar sei aber, dass eine schwarz-gelbe Regierung die schlechteste aller Konstellationen sei. Und aus einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hob der „Vorwärts“ hervor, dass Sommer an die gemeinsamen Wurzeln erinnert habe, die den Gewerkschaftsbund mit der SPD verbänden. Trotz Kritik an der Agenda 2010, Hartz IV oder der Rente mit 67 gebe es Punkte der Annäherung. „Ohne die gute Zusammenarbeit von Gewerkschaften und den SPD-Ministern im Kabinett wären Abwrackprämie und Konjunkturprogramme kaum zustande gekommen.“