Gewerkschaftsbund : NPD-Wahlkampf ist "steuerbegünstigter Nationalsozialismus"

Dass die NPD ihren Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler austrägt, findet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach skandalös. Das Verbot der Partei sei längst "überfällig".

Annelie Buntenbach Foto: dpa
Annelie Buntenbach findet klare Wort für die NPD. -Foto: dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein härteres Vorgehen gegen die NPD. Ein Verbot dieser Partei sei "überfällig", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur ddp. Es sei ein "Skandal", dass die NPD "ihre verfassungsfeindliche Propaganda durch die Wahlkampfkostenerstattung auch noch mit Steuergeldern finanzieren kann".

Buntenbach fügte hinzu: "Das ist steuerbegünstigter Nationalsozialismus." Sie forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, den Widerstand gegen die Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens "endlich aufzugeben und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen". Eine Partei, die sich derart offen am Nationalsozialismus orientiere, sei eine Gefahr für die Demokratie.

Konsequente Strafverfolgung

Buntenbach betonte, der Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl zeige in erschreckender Weise, "wie weit Rechtsextreme in ihrem Hass gegen Menschen und die staatliche Ordnung gehen". Künftig müssten rechtsextreme Straf- und Gewalttaten konsequenter als bisher verfolgt werden. Ferner müssten Organisationen und Initiativen ausreichend gefördert werden, "die sich dem Rechtsextremismus entgegen stellen".

Buntenbach warnte, "bis in die Mitte der Bevölkerung hinein" seien rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen verbreitet. Sie gefährdeten das Zusammenleben der Menschen in einer vielfältigen Gesellschaft und bereiteten den Boden für Wahlerfolge rechtsextremer Parteien. Das DGB-Vorstandsmitglied mahnte, die politische Auseinandersetzung im Wahlkampf dürfe nicht auf dem Rücken von Minderheiten und Migranten ausgetragen werden.

Die NPD demaskieren

Buntenbach fügte hinzu: "Die Rechtsextremen nutzen die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise für ihre Propaganda und suchen Zustimmung unter dem Deckmantel einer vermeintlich linken Globalisierungskritik." Der DGB werde jedoch "nicht locker lassen, um sie zu demaskieren und die dahinter verborgene nationalistische und antisemitische Ideologie sichtbar zu machen". So werde der DGB gemeinsam mit anderen Organisationen "den am 13. Februar 2009 in Dresden von den Rechtsextremen geplanten Auftakt zum Europawahlkampf verhindern und unter dem Motto 'GehDenken' gegen Nationalismus demonstrieren".

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