Politik : Gewinner und Verlierer

Für 2005 sieht die Bilanz aber schlecht aus / Transportsektor für Zunahme bei Klimagasen verantwortlich

Dagmar Dehmer

Berlin - Zwei Wochen vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen auf Bali hat Yvo de Boer einen „beunruhigenden Trend bei der Entwicklung der Treibhausgasemissionen“ festgestellt. Der Chef des UN-Klimasekretariats sagte am Dienstag in Bonn, der Ausstoß von Klimagasen habe 2005 „nahe einem Allzeithoch“ gelegen.

Schuld daran sind die Industriestaaten, die nach einem Rückgang seit dem Jahr 2000 wieder steigende Emissionen verzeichnen – vor allem wegen der guten Konjunktur. Zudem seien auch die Ökonomien der früheren Ostblockstaaten stark gewachsen, so de Boer. Russland habe seinen Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) von 2,09 Milliarden Tonnen im Jahr 2004 auf 2,3 Milliarden Tonnen im Jahr 2005 erhöht.

Diese Zahlen erschweren nach Einschätzung de Boers die Verhandlungen. Doch dem Eindruck, den insbesondere amerikanische Politiker bei jeder Gelegenheit verbreiten, dass nämlich das Kyoto-Protokoll ein Reinfall sei, trat de Boer entgegen. Der US-Botschafter bei der EU, Clayland B. Gray, hatte bei einer Tagung in Berlin behauptet, dass das Montreal-Protokoll zum Schutz der Ozonschicht einen größeren Beitrag zum Klimaschutz geleistet habe als das Kyoto-Protokoll.

Yvo de Boer betonte dagegen, dass die Kyoto-Staaten „ernsthafte politische Anstrengungen“ unternommen hätten, um ihre Ziele noch zu erreichen. Sollten alle verschiedenen politischen Maßnahmen – es sind nach Angaben des Klimasekretariats etwa 1000 an der Zahl – tatsächlich umgesetzt werden, könnten die Kyoto-Staaten bis 2012 eine Emissionsminderung von elf Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen.

De Boer hob vor allem die Herausbildung eines Marktes für Emissionszertifikate im Gesamtwert von rund 30 Milliarden Dollar hervor. Ein Großteil der Transaktionen habe im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems stattgefunden, das zum „Kernstück der europäischen Klimapolitik“ geworden sei. Allerdings waren die Effekte bis Ende 2005 dürftig. Die alten EU-15-Staaten wollen ihre Emissionen bis 2012 um acht Prozent mindern, liegen derzeit aber erst bei minus 1,5 Prozent. Bei den Europäern liegen Deutschland (-18,2 Prozent), Großbritannien (-13 Prozent), und Schweden (-2,3 Prozent) auf Kurs. Dagegen verfehlen Österreich (+16,5 Prozent), Spanien (+41,7 Prozent) und Italien (+11,5 Prozent) ihre Ziele deutlich.

De Boer mahnte die Staaten, die besonders weit von ihren Zielen entfernt sind, zu größeren Anstrengungen im Klimaschutz. Damit meinte er beispielsweise Kanada, das sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat, seine Emissionen um sechs Prozent zu reduzieren, sie aber tatsächlich bis 2005 um 24,2 Prozent erhöht hat. Schuld daran ist der hohe Ölpreis, der in Kanada einen Öl-Boom ausgelöst hat. Neuseeland, das eine ambitionierte Klimapolitik angekündigt hat, sollte seine Emissionen auf dem Niveau von 1990 halten, hat sie aber um 22,5 Prozent erhöht. Australien hat sie sogar um 23,5 Prozent erhöht, aber wie die USA das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert. Die USA liegen 13,3 Prozent über ihrem Wert von 1990.

Die höchsten Steigerungen beim CO2- Ausstoß kommen aus dem Transporsektor. Dort wuchsen die Emissionen um 18,6 Prozent, während sie bei der Industrie um 18 Prozent sanken.

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