Politik : Gewinner und Verlierer

Vom Unionsmodell der Einkommensteuerreform können Singles und Kinderlose nicht viel erwarten

Albert Funk

Berlin - „Für eine Netto-Entlastung ist angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte vorerst kein Spielraum.“ Das ist der Kernsatz zur Steuerreform, welche die Union zum 1. Januar 2007 umsetzen will. Das heißt: Die Entlastung der Bürger durch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer von 15 auf zwölf Prozent und des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39 Prozent sowie den Grundfreibetrag von 8000 Euro für jedes Haushaltsmitglied wird zum Teil gegenfinanziert, indem Steuervergünstigungen gestrichen werden. So entfällt die Eigenheimzulage und die Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen, die Pendlerpauschale wird von 30 auf 25 Cent je Kilometer gesenkt und auf maximal 50 Kilometer beschränkt.

Das bringt dem Staat eine ordentliche Summe. Das Streichen der Eigenheimzulage spart den Finanzministern im ersten Jahr nur einige hundert Millionen Euro, summiert sich aber bis zum Ende der Auslauffrist auf acht Milliarden. Die stufenweise Besteuerung von Lohnzuschlägen bringt etwa vier Milliarden, die gekürzte Pendlerpauschale zwei Milliarden Euro. Die drei Blöcke sind die wesentlichen Steuervergünstigungen für Normalverdiener, sie dürften aber kaum ausreichen, die Steuerentlastung voll zu finanzieren. Eine weitere Maßnahme könnte sein, dass der Spitzensteuersatz schon ab 45000 Euro wirkt (derzeit 50000 Euro). Weiteren Ausgleich soll die Streichung von Steuerbegünstigungen für Reiche bringen. Die SPD sieht in den Plänen der Union ein beträchtliches Finanzrisiko.

Die Entlastung der Normalbürger wird recht unterschiedlich sein. Sie wird bei Singles und Verheirateten ohne Kinder weit geringer ausfallen als bei Familien mit Kindern, die vor allem von höheren Grundfreibeträgen profitieren. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt so bis zu einem Jahreseinkommen von 38200 Euro gar keine Steuern (ohne Verrechnung des Kindergelds). Derzeit sind Familieneinkommen nur bis etwa 24000 Euro steuerfrei. Durchschnittsverdiener können so je nach Familienstand von einer Entlastung von einigen hundert bis zu 4000 Euro im Jahr ausgehen. Die Besteuerung der Lohnzuschläge in sechs Stufen reduziert das wieder (sie wird bei Durchschnittsverdienern am Ende über 20 Prozent betragen). Die Senkung der Pendlerpauschale trifft vor allem Fernpendler, weil sie auf 50 Kilometer begrenzt wird. Wer längere Wege hat, zahlt künftig einige hundert Euro mehr. Laut dem Bund der Steuerzahler muss ein Durchschnittsverdiener, der 40 Kilometer zur Arbeit fährt, eine Einbuße von 90 bis 110 Euro im Jahr einkalkulieren. Bei zehn Kilometern Anfahrtsweg sind es je nach Steuersatz um die 30 Euro.

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