Politik: Gewisse Unschärfe Von Robert Birnbaum

Machtwechsel ist ein großes Wort, und vielleicht sollte man mit großen Worten vorsichtig sein im Zusammenhang mit der Entscheidung, vor der wir Wähler in ein paar Monaten stehen werden. Für die Mächtigen mag es wie Sein oder Nichtsein scheinen. Für uns Normale stellt sich eine schlichtere Frage: Werden wir, wenn wir die Regierenden wechseln, besser regiert?

Die Frage an die Opposition im Ernst zu richten gilt im Moment als Spielverderberei. Union und FDP freuen sich noch zu sehr über das unverhoffte Geschenk, das ihnen Gerhard Schröder mit der vorgezogenen Neuwahl beschert hat. Dass sie zu einem derart günstigen Zeitpunkt in einem für die Regierung derart desaströsen Umfeld zur Kanzlerkandidatur förmlich getragen wird, hat sich Angela Merkel nicht erträumt. Auch der Zeitdruck, den Schröder aufbaut, kommt zumal CDU und CSU nicht ungelegen. Er enthebt sie mancher bohrender Nachfrage, wie’s denn steht um das Programm: Tut uns leid, keine Zeit mehr.

Nun mag das noch durchgehen, wenn von Randthemen die Rede ist wie, sagen wir, der Zukunft der Justizreform unter einer bürgerlichen Regierung. Aber die Wahrheit ist, dass die Union sehr viel größere Felder bisher nur sehr grob gepflügt hat und andere schlicht unbearbeitet daliegen. Oder hat schon mal jemand etwas von einer christdemokratischen Umweltpolitik gehört – außer als untergeordneter Abteilung des Wirtschaftspolitischen? Was wird aus der Rente, was aus der Pflegeversicherung? Wie passen Gesundheits und Steuerreformpläne zusammen? Wie die Versprechen, die Bundeswehr aufzustocken, die Familien zu fördern, die Bildung anzukurbeln – zu leeren Kassen?

Nun kann man diese Lücken und Widersprüche pragmatisch betrachten als den oppositionellen Normalfall. Helmut Kohl hat seinerzeit mit der vagen Formel von der „geistig-moralischen Wende“ gesiegt, Gerhard Schröder mit dem nicht minder vagen Versprechen, nicht alles anders, aber vieles besser machen zu wollen. Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ war auch nicht als Gesetzentwurf gemeint. Ein bisschen Unschärfe ist legitim, übrigens auch realistisch – hinterher muss sich sowieso immer erst eine Koalition von Kompromiss zu Kompromiss zusammenraufen.

Andererseits stammen jene putzigen Wahlkampfformeln aus Zeiten, in denen es uns vergleichweise Gold ging und in denen deshalb die Frage, wer uns regiert, rückblickend etwas von einer Luxusfrage hatte: Nehmen wir den Daimler, den Opel Kadett oder das schicke grüne Fahrrad? Der Prüfstand, auf dem Politik heute steht, kennt härtere Kriterien. Im Reichstag mag ja fröhliche Wendestimmung herrschen – ein paar hundert Meter jenseits des befriedeten Polit-Bezirks herrscht nach wie vor sehr gedämpfte Laune, Angst vor wirtschaftlichem Abstieg, steigendes Misstrauen in die Gestaltungsfähigkeit von Politik überhaupt.

In der Union gibt es viele, die daraus theoretisch den Schluss ziehen, dass man nach einem Regierungswechsel „nur einen Schuss frei“ habe: also rasch, umfassend und so, dass es Wirkung zeigt, ein klares Reformprogramm abarbeiten muss. Diese Theorie wird sachlich untermauert vom politischen Terminkalender: 2008 wählen Bayern, Hessen, Niedersachsen – bis dahin muss vieles erledigt sein. Merkel hat ja auch richtigerweise versucht, die Union frühzeitig auf relativ konkrete Aussagen zu den wichtigsten Reformfeldern festzulegen.

Der Erfolg ist bekanntlich begrenzt geblieben. Die Versuchung, es jetzt beim halbgaren Regierungsprogramm zu belassen und die Lücken mit Polit-Prosa zu überbrücken, ist umso größer. Warum jetzt Streit riskieren und damit den Sieg, der doch so greifbar nahe scheint?

Nun, vielleicht aus Selbstvertrauen. Aus Vertrauen in die eigene Wählerschaft. Und aus Weitsicht. Das rot-grüne Vorhaben ist an dem Riss gescheitert, der von Anfang an zwischen dem Wohlfühlversprechen der fröhlichen Jungs Gerhard und Joschka und der harten Wirklichkeit klaffte. Das derzeit so fröhliche Mädchen Angela verdient nur dann eine Chance, wenn es diese Wirklichkeit bitter ernst nimmt.

-