Politik : Gewissen statt Fraktionszwang: "Das ist doch eine grandiose Erfolgsgeschichte"

Herr Repnik[welche Jugendsünden haben Sie zu]

Herr Repnik, welche Jugendsünden haben Sie zu gestehen? Irgendwelche Heldenabenteuer mit Mopeds wie Ihr Fraktionschef, Überfälle auf Pommesbuden?

Repnik: Was soll ich sagen? Wer im Badischen am Bodensee Ministrant war, der hat ein langes Sündenregister. Aber das erzähle ich lieber meinen Enkeln.

Oder Ihren Kindern. Warnen Sie die eigentlich noch vor den Grünen?

Repnik: Ich habe meine Kinder ausschließlich vor radikalen Kräften gewarnt. Sie sind so erzogen, dass sie aus ihrer Überzeugung heraus im demokratischen Spektrum die richtige Wahl treffen können. Ich habe übrigens nie gefragt, wie sie gewählt haben.

Herr Schlauch, was sind Ihre 68er-Erinnerungen? Wie lang waren Ihre Haare?

Schlauch: Bis vor kurzem waren sie lang. Aber das ist ja dann auch zur Mode geworden und nicht mehr Ausdruck irgendeiner Protesthaltung.

Hat die Debatte über 1968 etwas Positives gebracht?

Schlauch: Ich finde gut, dass ein paar Sachen entheroisiert worden sind, ein paar Irrungen und Wirrungen deutlich geworden sind, die man unter den Tisch hat fallen lassen. Andererseits ist eine übergroße Mehrheit in der Gesellschaft der Auffassung, dass sie nicht in die Zeit vor 1968 zurückfallen will. Die Debatte ist der Union und der FDP voll auf die Füße gefallen. Ich verstehe nicht, wenn manche heute längst geschlagene Schlachten wieder aufleben lassen wollen.

Repnik: Natürlich haben 1968 und die Folgejahre eine Vielzahl von Anstößen in die Gesellschaft gegeben, also auch in die Parteien. Aber so verklärt wie Herr Schlauch das hier darstellt, war die Zeit nicht. Ich warne vor der Vermischung von Sachverhalten: Wenn Außenminister Joschka Fischer heute mit Vorwürfen wegen seiner radikalen Vergangenheit konfrontiert wird, hat das nichts mit der Debatte um 1968 zu tun. Fischer war im klassischen Sinn kein 68er. Den tatsächlichen Vorwurf im Hinblick auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele will Fischer verwischen mit der Aufarbeitung der 68er Zeit. Die Frage ist doch, ob eine Persönlichkeit wie Fischer augenzwinkernd mit seiner gebrochenen Biographie kokettieren darf.

Schlauch: Wenn sich jemand entschuldigt, dann entschuldigt er sich. Ich habe nicht gesehen, dass Joschka Fischer mit den Augen gezwinkert hat. 1968 und die Folgejahre, das ist doch eine grandiose Erfolgsgeschichte der Demokratie. Da hat die CDU genauso wie die 68er ihren Anteil.

Repnik: Auf diese Feststellung können wir uns einigen.

Die Rolle Fischers als Mann, der die Grünen in die Mitte der Gesellschaft gebracht hat, erkennen Sie an?

Repnik: Die ist unbestritten.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die 68er zum Mittun eingeladen. Hätten Sie denn Spaß in der CDU, Herr Schlauch?

Schlauch: Das ist ja eine komische Frage. Zur Zeit haben selbst die CDU-Mitglieder keinen Spaß an der CDU.

Von der Debatte um die Vergangenheit von Joschka Fischer und Jürgen Trittin mal abgesehen: Zwischen Ihren beiden Parteien wird ideologisch kaum noch gestritten.

Repnik: Wir betreiben eine glasklare, scharf akzentuierte Oppositionspolitik - auch wenn dies in den vergangenen Wochen zuweilen durch Personaldebatten überdeckt war. Und, Herr Schlauch, wenn Sie so überheblich über die CDU sprechen: Die Zeit ist schnellebig. Wenn wir zwei wieder auftauchen aus der alemannischen Fasnacht ...

...dann empfehlen Sie Ihren Parteifreunden in Baden-Württemberg Schwarz-Grün?

(Schlauch lacht)

Repnik: Nein, dann sehen auch wir wieder anders aus. Und am 25. März, mit einem guten Wahlergebnis in Stuttgart, hat auch die CDU wieder den Auftritt, der ihr zusteht.

Schlauch: Die alemannische Fasnacht als Gesundbrunnen für die CDU, das ist gut!

Was bedeutet für Sie die Bewahrung der Schöpfung?

Repnik: Das ist eine große Aufgabe, die nicht nur der Gesellschaft, sondern im besonderen uns als Politikern anvertraut ist. Es muss uns gelingen, ökonomisches Wachstum, soziale Sicherheit und Schutz der Umwelt in einen Einklang zu bringen. Dazu gehört auch ein gerechter Ausgleich zwischen Nord und Süd.

Schlauch: Solange das so unverbindlich formuliert wird, kann ich das unterschreiben. Aber das heißt nicht, dass wir die Wende schon eingeleitet haben. Die übereinstimmende Analyse ist das eine, doch dann hapert es an der Zustimmung der Union zu unpopulären und dennoch unabdingbaren Maßnahmen. Die Diskrepanz zwischen CDU-Programmatik und aktiver Politik ist groß. Selbst Wolfgang Schäuble sorgt sich doch um das ökologische Profil seiner Partei.

Repnik: Ökologie wurde doch nicht erst als Thema erkannt, als die Grünen das politische Feld betraten. Nur ein Beispiel: Anfang der 70er Jahre etwa drohte der Bodensee umzukippen. Mit einer CDU-Regierung haben wir erkämpft, dass heute dieser größte Trinkwasserspeicher Europas gesund ist.

Eine engagierte Umweltpolitik der Regierung Helmut Kohl hätte die Grünen teilweise überflüssig machen können?

Repnik: Da müssen Sie bereits in den 70er Jahren ansetzen - als die SPD regierte. Ich bestreite gar nicht, dass ein Mann wie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl mit seinem Buch "Der Planet wird geplündert" in jener Zeit in seiner Partei zu früh dran war. Es ist ihm damals nicht gelungen, das nachhaltige Denken stärker in unserer Partei zu verankern. Wir haben wertvolle Jahre verloren. Möglicherweise hätte es die grüne Bewegung gar nicht gegeben, das schließe ich gar nicht aus.

Auch in der Gentechnologie geht es um Bewahrung der Schöpfung. Die Grünen hatten eine Gesundheitsministerin, die eine erheblich kritischere Haltung vertrat als der Bundeskanzler. Warum ist mit Andrea Fischer dieses Feld geopfert worden?

Schlauch: Wir haben nichts geopfert, das ist Blödsinn. Es tut mir jetzt noch weh, dass Andrea Fischer Verantwortung übernommen hat für Fehlentwicklungen, für die die Grünen nun wirklich nichts können - in der Landwirtschaft. Formal haben wir die Zuständigkeit in der Gentechnik verloren. Das heißt aber nicht, dass wir uns aus der Diskussion zurückziehen. Der Kanzler hat gesagt, das Parlament solle sich mit diesem Thema in einem freien Diskurs auseinandersetzen - das wird in den nächsten Wochen passieren. Für diese Entscheidung sollte der Fraktionszwang zu Gunsten der Gewissensentscheidung aufgegeben werden.

Hat der Kanzler die Grünen gefragt, bevor er seinen eigenen Ethikrat angesiedelt hat?

Schlauch: Einen nationalen Ethikrat, bitteschön. Ich begrüße das sehr.

Stehen Sie als Grüne der Union in der Gen-Debatte näher als der SPD?

Schlauch: Es geht doch nicht darum, welcher Partei wir näher stehen. Unsere Position ist im Unterschied zu anderen stärker von ethischen Überlegungen geprägt, wir sind restriktiver, was die Frage der Intervention in menschliches Erbgut angeht. Das ist unsere Überzeugung, das ist keine taktische Frage. Die einzige Partei, bei der ich überhaupt keine Skrupel sehe, ist die FDP. Aber wir unterscheiden uns auch von der CDU: Bei der grünen Gentechnik, also im Agrarbereich, sagen wir, eigentlich müsste die BSE-Krise jeden dazu bringen, einen restriktiven Kurs zu fahren. Aber davon ist bei der CDU nichts zu spüren. Im Gegenteil.

Repnik: Es gibt kein Thema, das uns auch nur annähernd so stark herausfordern wird wie die Gen- und Biotechnologie, sie wird uns vermutlich länger beschäftigen als die Debatte über den Paragraphen 218. Es eröffnen sich enorme wirtschaltliche Möglichkeiten, aber wir müssen auch Grenzen aufzeigen. Wir sollten den Versuch machen, dieses Thema aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten. Ich habe dafür geworben, dass wir die Debatte im Bundestag nach den Landtagswahlen vom 25. März führen, weil dann die Gefahr gebannt ist, dass der Wahlkampf die Auseinandersetzung bestimmt. Es gibt eine breite gesellschaftlichte Bereitschaft, die rote Gentechnologie anzuwenden, weil jeder krank werden kann und dann auf Heilung hofft. Ganz anders ist es bei der grünen Gentechnologie ...

Diese Technologie würden wir nur akzeptieren, wenn wir hungerten?

Repnik: Genau das ist der Punkt. Wir leben im Überfluss, bei uns hungert niemand. Aber angesichts der stark wachsenden Weltbevölkerung wird es vielleicht notwendig werden, dass wir Erkenntnisse aus der grünen Gentechnologie einsetzen, um Menschen in Entwicklungsländern vor dem Hunger zu bewahren. Deshalb werbe ich darum, dass wir über dieses Thema noch einmal gründlich diskutieren.

Haben Sie Verständnis für schwarz-grüne Gedankenspiele, wie sie jüngst etwa Jürgen Rüttgers aufgebracht hat?

Schlauch: Wir haben sogar schon einmal miteinander über eine Koalition verhandelt.

Repnik: Richtig. Wir saßen 1992 gemeinsam am Verhandlungstisch in Baden-Württemberg. Ich halte nichts von Koalitionsspekulationen. Wir kämpfen als Union auf allen Ebenen darum, dass wir stärkste Fraktion werden. Dann kommen die Koalitionsfragen von alleine.

Herr Schlauch, wenn man von der Diskussion über den Außenminister, über 1968 und die Folgen einmal absieht: Was trennt Sie am meisten von der CDU?

Schlauch: Ich könnte viele Themen aufzählen, Einwanderung, Innere Sicherheit, nichteheliche Lebensgemeinschaften - aber daran will ich das gar nicht festmachen. Ich mache das an einem anderen Punkt fest: Ich erlebe im Wahlkampf eine Stimmung gegenüber der CDU, die mich an die Wechselstimmung von 1998 erinnert. Als wir 1992 verhandelten, trieben sich überall zarte Reformpflänzchen durch den schwarzen Asphalt. Von denen sehe ich nichts mehr. Die CDU ist nach der Wahl 1998 so ins Mark getroffen, dass sie ihre Identität, ihre große Linie verloren hat. Der Gedanke der schwarz-grünen Kooperation, der früher einmal näher lag, ist in weite Ferne gerückt. Das bedauere ich, denn es ist immer besser, mehr Optionen zu haben.

Aber Sie, Herr Repnik, würden sich schon mit dem ehemaligen Straßenkämpfer Joschka Fischer an einen Kabinettstisch setzen?

Repnik: Ich finde, dass vom Grundsatz her jede demokratische Partei mit einer anderen demokratischen Partei koalitionsfähig sein muss - PDS und Republikaner lasse ich hier außen vor. Dem, was Rezzo Schlauch über den Zustand der CDU nach 1998 gesagt hat, muss ich widersprechen. Wir haben 1999 sämtliche Landtagswahlen und Kommunalwahlen gewonnen und haben uns eine neue Ausrichtung gegeben, unser Programm hat einen starken ökologischen Akzent bekommen. Zugegeben: Dann sind wir durch die Spendenaffäre heruntergezogen worden. Wir haben zwei junge, unverbrauchte Persönlichkeiten an die Spitze gewählt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es da gelegentlich etwas rumpelt. Sehen Sie mal, wie die Koalition vor drei Wochen aussah.

Herr Repnik, Rezzo Schlauch sieht die CDU in einer Übergangsphase. Wenn Sie die Grünen ansehen: Verändert sich diese Partei, oder ist sie endgültig an ihrem Ort angekommen?

Repnik: Die Grünen sind zumindest an einem Punkt angekommen: an der Macht und beim Dienstwagen.

Schlauch: Ich habe gar keinen Dienstwagen.

Repnik: Ich bleibe dabei: Kaum eine Partei hat sich so sehr von der Macht korrumpieren lassen wie die Grünen. Immer dann, wenn der Kanzler "Basta" sagt, stecken die Grünen zurück - jetzt wieder beim Thema Betriebsverfassungsgesetz. Die Grünen, vor deren ökologischer Verantwortung ich immer hohen Respekt hatte, verlieren bei der jungen Generation an Ansehen. Ihr Wille, eigene Ziele durchzusetzen, ist viel zu wenig ausgeprägt, sie passen sich an, um auch in der Bourgeoisie Boden zu gewinnen ...

Schlauch: Dass ich nicht lache! Ausgerechnet die CDU als Avantgarde, die gegen die Bourgeoisie kämpft! Das wundert mich schon etwas, wenn jemand, der 16 Jahre die Regierungsmacht innehatte und sie mit Zähnen und Klauen verteidigt hat, einer anderen Partei vorhält, sie würde zu sehr an der Macht kleben und Prinzipien aufgeben. Sie wollen uns doch auf die Oppositionsrolle reduzieren. Wenn man versucht, eine nüchterne Bilanz von zweieinhalb Jahren zu ziehen, dann brauchen wir uns mit unserer Bilanz nicht zu verstecken. Ich erlebe auch im Wahlkampf, dass uns das hoch angerechnet wird. Mein Vorschlag ist: Warten wir doch den Wahltag am 25. März ab, dann können wir ja sehen, wer von uns Recht hat.

Repnik: Mir geht es um die Glaubwürdigkeit, um den hohen Anspruch, mit dem die Grünen angetreten sind, und um das, was daraus geworden ist. Aber einverstanden: Warten wir den 25. März ab.

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