Politik: Gewissensabgabe (Kommentar)

Mit der Ökosteuer ist es eine merkwürdige Sache. So umstritten das urgrüne Projekt als Projekt war, so still ist es darum geworden, seit es verwirklicht ist. Die Opposition hat mehrfach versucht, die Zusatzsteuer in Wahlkämpfen als Waffe zu nutzen - vergebens. Das Volk hat zwar geschimpft, als der Spritpreis die Zwei-Mark-Grenze überschritt, den Ärger aber nicht bei der Regierung abgelassen. Dass Energie mit Rücksicht auf die Umwelt teurer werden müsse, hat den Leuten nämlich eingeleuchtet. Jetzt machen sich die Grünen Sorgen, dass diese Legitimation Schaden nehmen könnte. Denn das Geld aus der Ökosteuer wird ja dazu verwandet, die Arbeit billiger zu machen - auf dem Weg der Absenkung des Rentenbeitrags. Wenn nun die Regierung eine Mindestsicherung oder die Reform der Witwenrenten verwirklichen würde, ohne dies durch Reformen an anderer Stelle der Rentenversicherung zu finanzieren, wäre das - fürchten die Grünen - ein gefundenes Fressen für die Opposition. Siehste, könnten Union und FDP sagen: Rot-Grün hat die Ökosteuer nur eingeführt, um Geld für soziale Wohltaten zu scheffeln. Wir jedoch wagen die Prognose: Auch das würde das Volk nicht gegen die Ökosteuer aufbringen. Dem Volk nämlich reicht das eigene schlechte Umwelt-Gewissen als Begründung völlig aus. Aber grüne Fachleute denken eben etwas komplizierter.