Politik : Gezielte Indiskretion

Claudia von Salzen

Der Eklat ist vorerst ausgeblieben - doch verärgert ist die Bundesregierung dennoch: Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte die Bundestagsfraktionen am Freitag darüber informiert, dass deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer jagen. Damit bestätigte der Minister, dass deutsche Soldaten bei den schweren Kämpfen im Osten Afghanistans im Einsatz sind. Die Unterrichtung war vertraulich - doch anschließend ging Wolfgang Gehrcke, PDS-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, mit den Informationen an die Öffentlichkeit.

Zum Thema Dokumentation: Die Bundeswehr im Einsatz
Fotostrecke: Deutsche Soldaten in Afghanistan
Stichwort: Kommando Spezialkräfte (KSK)
Hintergrund: Das Mandat zum Bundeswehreinsatz "Die Bundesregierung ist verärgert, weil dies nicht den üblichen Gepflogenheiten entspricht", sagte ein Regierungssprecher am Samstag in Berlin. Dennoch wird die PDS auch am nächsten vertraulichen Gespräch mit der Bundesregierung teilnehmen: Am Montag will Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Partei- und Fraktionsspitzen über den Bundeswehreinsatz reden. "Die PDS wird nicht ausgeladen", betonte der Sprecher. Die Angelegenheit solle aber deutlich thematisiert werden.

Gehrcke kritisierte indes Scharpings Informationspolitik als "Geheimniskrämerei": "Es ist eine unerträgliche Situation, wenn deutsche Abgeordnete in der Öffentlichkeit weniger äußern sollen als Presseoffiziere des amerikanischen Militärs", sagte er dem Tagesspiegel. Der letzte Auslöser für seinen Schritt an die Öffentlichkeit war nach seinen Worten eine vom Ministerium verteilte "Sprechempfehlung", die wörtlich die gewünschte Antwort auf Journalistenanfragen enthält - für Gehrcke eine "Unverschämtheit".

Gehrckes Vorstoß vom Freitag war nicht mit der PDS-Fraktion abgesprochen - dennoch stellte sich seine Partei am Samstag hinter ihn. Eigentlich habe er die Vertraulichkeit nicht gebrochen, sagte der Sprecher des Parteivorstands, Hendrik Thalheim. Schließlich habe er keine Einzelheiten mitgeteilt, durch die deutsche Soldaten gefährdet werden könnten. Die Regierung müsse an ihre Informationspflicht erinnert werden. "Das Mandat des Bundestages wird aber offenbar überschritten", so der Sprecher. Am Mittwoch will die PDS das Thema im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Sprache bringen.

Scharpings Informationspolitik war parteiübergreifend in die Kritik geraten. Erst nach Berichten aus den USA hatte er bestätigt, dass KSK-Soldaten nach Al-Qaida-Kämpfern suchen. In Deutschland hatte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek (SPD), als Erster öffentlich zum KSK-Einsatz geäußert. Auf ihn beruft sich jetzt die PDS: Wieczorek habe mindestens genauso viel gesagt wie Gehrcke.

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