Politik : Ghaddafi will Staat reformieren und Ölgeld an die Libyer geben

Bengasi - Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi hat weitreichende politische und wirtschaftliche Reformen angekündigt. Ab dem kommenden Jahr solle die Bevölkerung stärker an den Öleinnahmen des Landes beteiligt werden, sagte Gaddafi in einer Rede zum Jahrestag seiner Machtübernahme am 1. September 1969. Außerdem würden alle Ministerien bis auf die Ressorts für Äußeres, Verteidigung und Sicherheit abgeschafft.

„Ihr werft den Ministerien immer Korruption und Misswirtschaft vor“, sagte Gaddafi. Da diese Beschwerden niemals aufhörten, solle jeder Bürger seinen Anteil an den Öleinnahmen bekommen und selbst zurechtkommen. Verwaltungsabbau sei die Lösung im Kampf gegen Korruption, sagte der Revolutionsführer, der sich für eine „Volksverwaltung“ und direkte Demokratie aussprach. Angst vor den Veränderungen müssten die Libyer nicht haben. Die Gesellschaft werde sich Stück für Stück neu organisieren.

Erst vor zehn Tagen hatte Gaddafis Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi, der als politischer Erbe seines Vaters gilt, umfassende politische Reformen gefordert, damit das Land nicht den Anschluss an die Moderne verliere. Libyen dürfe nichts gemein haben mit den „Dschungel-Diktaturen“ des Nahen Ostens und Nordafrikas. Danach allerdings hatte Saif erklärt, er werde sich politisch zunächst nicht mehr äußern, Nachfolger des Vaters wolle er nicht werden. AFP/dpa/Tsp

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