Politik : Giftige Grüne

Nach der Wahl der EU-Kommission: Öko-Partei kritisiert den Kompromiss mit dem Europaparlament

Thomas Gack[Straßburg]

„Ich weiß, dass ihr nur Mitläufer seid.“ Der Kofraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, griff am Donnerstag in der Straßburger Abgeordnetenkammer zu gewohnt bissiger Wortwahl. Das Ziel seiner verbalen Attacken waren Abgeordnete von Sozialdemokraten und Liberalen, die die EU-Kommission von José Manuel Barroso trotz ihrer Kritik an einzelnen Kandidaten unterstützen wollten. Die Ursache für den Groll Cohn-Bendits: Schon vor der Abstimmung am Donnerstag zeichnete sich ab, dass die Kommission eine breite Mehrheit im Parlament finden würde. Nur die Grünen, die Fraktion der Altlinken, zu der auch die PDS gehört, und die Rechtsradikalen um den Franzosen Le Pen stimmten am Ende gegen die Kommission.

Die neue EU-Kommission soll nun am kommenden Montag in Brüssel ihr Amt antreten – mit fast einmonatiger Verspätung. Nach Barrosos Scheitern im Europaparlament Ende Oktober war die alte Kommission von Romano Prodi seit 1. November geschäftsführend im Amt geblieben. Bevor die neue Kommission am Montag mit ihrer Arbeit beginnen kann, müssen die 25 Regierungen noch zustimmen. Das ist jedoch ein rein formaler Vorgang .

Die Zustimmung des Parlaments war möglich geworden, nachdem Barroso zwei umstrittene Kommissare wieder nach Hause geschickt hatte – den Italiener Rocco Buttiglione, der wegen seiner Äußerungen zur Homosexualität („Sünde“) auf Kritik gestoßen war, und die euro-skeptische Lettin Ingrida Udre.

Für die Grünen und auch für einige Sozialisten reichte dies nicht aus. Sie stört nicht nur, dass der künftige EU-Kommissionschef ein wirtschaftsliberales Profil hat. Sie kritisieren vor allem, dass Barroso auf Druck der Regierung in Den Haag die Niederländerin Neelie Kroes in ihrem Amt als EU-Wettbewerbskommissarin belassen musste. „Sie sind ein Gefangener des Ministerrats“, warf Cohn-Bendit dem neuen Kommissionspräsidenten vor.

Wegen Vermeidung möglicher Interessenkonflikte wird Neelie Kroes allerdings drei wichtige Fälle der Behörde nicht bearbeiten. Dazu gehört eine Untersuchung über ein Bitumenkartell in ihrem Heimatland, sagte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag in Brüssel. Kroes wird dem Vernehmen nach auch eine Kartelluntersuchung zu dem Telekomunternehmen MM02 abgeben, in dessen Aufsichtsrat sie bisher saß. Kroes wird als Ex-Aufseherin der internationalen Reederei Royal P&O Nedlloyd ebenfalls die Wettbewerbsuntersuchung über so genannte Linienkonferenzen von Reedereien nicht führen. In diesen Konferenzen werden Preise und Fahrpläne auf Routen abgesprochen. (mit dpa)

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