Politik : Gipfel der Provinzen

Schröder und Raffarin sprechen über regionale Zusammenarbeit – und Frankreichs Regierungschef sieht im deutschen Föderalismus ein Modell für sein Land

Sabine Heimgärtner[Poitiers]

Premiere bei der deutsch-französischen Partnerschaft: Zum ersten Mal treffen sich die Vertreter der 16 Bundesländer und von 22 Regionen Frankreichs, um auch auf regionaler Ebene zusammenzuarbeiten. Die deutsch-französische Regionalkonferenz findet in der westfranzösischen Stadt Poitiers statt, im Departement Vienne, der Heimatregion von Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Der seit eineinhalb Jahren amtierende Regierungschef war vor seinem Amtsantritt in Paris 15 Jahre lang Präsident des Regionalrates der Region Poitou-Charentes.

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens begrüßte Raffarin am Montagabend Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich später ins Goldene Buch der Stadt eintrug und im historischen Justizpalast an einem Dinner teilnahm. Kulinarisch ist die Region berühmt für ihre Enten- und Wurstspezialitäten. Touristische Attraktionen sind das Sumpfgebiet Marais Poitevin mit seinen romantischen Wasserstraßen und der Kinotechnikpark Futuroscope.

Am Dienstagvormittag treffen die Vertreter der Bundesländer ein, neun Ministerpräsidenten haben zugesagt. Bereits vor dem Treffen wurde bekannt, dass die ländliche Gastgeberregion Poitou-Charentes mit Mecklenburg-Vorpommern einen Partnerschaftsvertrag unterzeichnen will.

Die Idee einer engeren Kooperation zwischen den Ländern Deutschlands und den Regionen Frankreichs ist nicht neu und wird vor allem seit dem Amtsantritt der konservativen Regierung Raffarin forciert. Um Kosten zu sparen und die Regionen von der Hauptstadt Paris unabhängiger zu machen, schwärmte Raffarin immer wieder vom föderalen Modell Deutschlands und leitete bereits einen ersten politischen Schritt zur Dezentralisierung ein. Danach sollen die Regionen mehr Verantwortung und Aufgaben übernehmen, beispielsweise im Bildungs- und Gesundheitsbereich, in der öffentlichen Verwaltung sowie beim Aufbau der regionalen Infrastruktur. Die erste Stufe der Dezentralisierung wurde vom französischen Ministerrat zwar bereits verabschiedet, stößt aber in den Regionen und bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Befürchtet wird, dass sich der Staat auf Kosten der Regionen entlasten will.

„Die deutsch-französischen Beziehungen auf Regierungsebene werden immer enger", sagte Raffarin in einem Interview mit der Regionalzeitung „Centre Presse". „Meine Sorge ist aber, dass sich die Menschen der beiden Länder zu wenig kennen, und zu wenig Austausch stattfindet. Deshalb hatte ich die Idee zu dieser Konferenz.“

Die Zusammenarbeit soll zunächst in den Bereichen Forschung, Universitätsaustausch, Bildung und berufliche Qualifikation beginnen. Auch die deutsch-französischen Anstrengungen für neue Wachstums-, Investitions- und Fortbildungsprojekte, die Paris und Berlin im September beschlossen haben, sollen auf regionaler Ebene ausgeweitet werden. Schlecht sind die Voraussetzungen nicht: Alleine in der Region Poitou-Charentes gibt es bereits 60 Kommunen, die Partnerstädte in Deutschland haben.

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