Politik : Gipfel der Uneinigkeit

Die Staats- und Regierungschefs Amerikas schaffen es in Kolumbien nicht, sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu verständigen.

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Der Gipfel begann mit einer Explosion vor der US-Botschaft sowie Sex- und Alkoholexzessen von US-Sicherheitsagenten und endete im Dissens. Die rund 30 angereisten Staats- und Regierungschefs Amerikas verließen am Sonntag die kolumbianische Hafenstadt Cartagena, ohne sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt zu haben. Wie der gastgebende Präsident Juan Manuel Santos verkündete, konnten sie sich trotz großer Mehrheit weder auf eine Solidaritätserklärung mit Argentinien im Falklandkonflikt noch auf eine Einladung Kubas zum nächsten Amerikagipfel einigen. Geeinigt hätten sich die Teilnehmer aber bei anderen wichtigen Themen. So wird die Organisation Amerikanischer Staaten (OSA) damit beauftragt, die derzeitige Strategie im Kampf gegen Drogen zu überprüfen. Dies gilt als wichtiger Fortschritt. Einigkeit bestand auch darin, den Ausbau der Infrastruktur des Kontinents voranzutreiben.

Einzelheiten über die Debatten, die hinter verschlossenen Türen stattfanden, kamen nur nach und nach an die Öffentlichkeit. Neben der Weigerung der USA und Kanadas, Kuba zum nächsten OSA-Gipfel 2015 in Panama einzuladen und Argentinien in der Falklandkrise zu unterstützen, wurde demnach auch die Forderung heftig debattiert, Anbau oder Konsum von Drogen zu legalisieren, um den Handel mit Rauschgift unattraktiver zu machen. US-Präsident Barack Obama erklärte, er glaube nicht, dass dies der richtige Weg sei. Washington habe „nichts Innovatives zu dem Thema beigetragen“, kritisierte dagegen der guatemaltekische Präsident Otto Pérez, der die bisherige Antidrogenstrategie für gescheitert erklärt und eine Legalisierung von Rauschgift gefordert hatte.

Präsident Santos versuchte bis zuletzt, die immer tieferen Gräben zwischen Nord- und Südamerika zuzuschütten. Jeder Präsident habe eigene Probleme und wolle sie mit Blick auf die heimische Wählerschaft in die Abschlusserklärung einbringen, sagte Santos. „Wir können es nicht allen recht machen, aber das Problem ist, dass es ohne Konsens kein Abschlussdokument gibt“, sagte er dem Nachrichtensender CNN. Zuvor hatte Santos, Obamas engster Verbündeter in Lateinamerika, den USA vorgeworfen, die Rückkehr Kubas aus wahltaktischen Gründen zu blockieren. Die US-Blockade Kubas sei anachronistisch und ineffizient.

Es war bereits der dritte Amerikagipfel, der ohne Abschlusserklärung endete. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner verließ schon vorab verärgert das Treffen. Boliviens Präsident Evo Morales nahm an der sonntäglichen Klausursitzung nicht mehr teil und nannte Obama einen „Diktator“. Die linksregierten Länder des Alba-Bündnisses, Venezuela, Nicaragua, Ecuador und Bolivien, verkündeten, aus Solidarität mit Kuba künftig nicht mehr an den Gipfeln teilzunehmen.

Venezuelas krebskranker Präsident Hugo Chávez hatte erst gar nicht nach Cartagena reisen können, Haitis Präsident Michel Martelly sagte wegen einer Operation ab. Ecuadors Präsident Rafael Correa blieb aus Solidarität mit Kuba daheim, und Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega gab noch nicht einmal einen Grund für sein Fernbleiben an. Die beiden Regionalmächte Mexiko und Brasilien hielten sich bei dem Treffen auffällig zurück und veröffentlichten auch nicht ihre Positionen zu den Streitfragen.

Cartagena dürfte das Aus für Obamas „Neue Partnerschaft“ mit dem Subkontinent bedeuten. „Dieser Gipfel besiegelt das Ende des US-amerikanischen Hinterhofs in Lateinamerika“, twitterte die kolumbianische Journalistin Constanza Vieira. Der US-Diplomat und Lateinamerikaspezialist Richard Feinberg konstatierte eine immer größere politische Fragmentierung, unterstrich aber den wirtschaftlichen Pragmatismus, der sich in Amerika ausbreite. Der einzige klare Gewinner sei Santos, schrieb der Kolumnist des „Miami Herald“, Andrés Oppenheimer. Er habe sich als Vermittler und Pragmatiker mit Prinzipien hervorgetan, während die linken Alba-Länder erneut als Blockierer dastünden und auch Obama keine ehrgeizigen Projekte vorgelegt habe.

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