Gipfel: Einigung bei EU-Reformvertrag

Nach monatelangen Verhandlungen ist der neue Reformvertrag der Europäischen Union perfekt. Nach Angaben der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft einigte sich der EU-Gipfel in Lissabon in der Nacht zum Freitag auf einen Vertragstext. Vorangegangen waren bilaterale Gespräche mit einzelnen Ländern, in denen letzte offene Fragen geklärt worden seien. Nach der formellen Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs soll der neue Grundlagenvertrag im Dezember unterschrieben werden. Er soll an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten.

Vor allem die Frage nach den Parlamentssitzen für Italien und die Forderung Polens nach einer vertraglichen Regelung zur Aufschiebung von Mehrheitsentscheidungen waren zuletzt die Stolpersteine in Lissabon. Um Italiens Wunsch nachzukommen, soll dem Vernehmen nach die Zahl der Sitze im Europaparlament auf 751 festgelegt werden, wobei der Präsident kein Stimmrecht hat und somit aus der Zählung herausfallen würde.

Der polnischen Forderung soll mit einer Regelung entgegengekommen werden, wonach zwar die so genannte Joanina-Klausel als Protokoll festgehalten wird, die aber nicht erst durch eine Regierungskonferenz aufgehoben werden kann. Den Angaben zufolge zog daraufhin die polnische Delegation ihre Vorbehalte auch gegen die Neuordnung der Sitzverteilung im Europaparlament zurück. (mit ddp)