Gipfel: EU-Staaten bleiben bei Asylpolitik hart

Ohne eine Neuausrichtung der heftig kritisierten Flüchtlingspolitik ist am Freitag der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende gegangen. Gut drei Wochen nach dem Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa, bei dem mehr als 400 Tote zu beklagen waren, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs lediglich, dass eine kürzlich eingerichtete Taskforce bis zum nächsten Gipfeltreffen im Dezember kurzfristige Maßnahmen ausarbeiten soll. Dabei geht es jedoch lediglich um „operationelle Vorschläge für eine effektivere Nutzung bestehender europäischer Instrumente“, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte. „Wir haben heute keine qualitativen Änderungen der derzeitigen Flüchtlingsregelungen vorgenommen und auch nicht vertieft diskutiert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Diskussion über mögliche neue Strategien, um mit dem Migrationsdruck umzugehen, soll es erst im Juni 2014 geben.

EU-Staatschefs bleiben Antworten auf Tragödie von Lampedusa schuldig

Auch Merkel zeigte sich angesichts der Tragödie von Lampedusa „tief bestürzt“. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es, dass „entschieden gehandelt werden sollte, um den Verlust von Leben auf See zu verhindern“. Konkrete Antworten jedoch blieben die „Chefs“ schuldig. Diese Art von menschlicher Tragödie, sagte der französische Staatschef François Hollande, werde leider „nicht die letzte sein“.

Eine zuletzt immer lauter geforderte Wende in der Asylpolitik, die „nach einem fünfjährigen Diskussionsprozess“ gerade erst reformiert worden sei, lehnte die Kanzlerin in Brüssel ab. Eine „generelle Änderung“ der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik habe überhaupt nicht auf der Agenda gestanden. Dass auch ihr eigener Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning die Forderung nach einem europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge unterstützt, beeindruckte Merkel nicht. Ein solches Quotensystem müsse man, wenn überhaupt, „in Ruhe diskutieren“. Bis dahin bilde die bestehende Dublin-II-Verordnung, die es erlaubt, Asylsuchende in das EU-Land zurückzuschicken, das sie zuerst betreten haben, die Diskussionsgrundlage.

Flüchtlingsproblematik soll bei EU-Afrika-Gipfel besprochen werden

Die EU setzt weiter darauf, die „tieferliegenden Ursachen der Migrationsströme anzugehen, indem die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verbessert wird – einschließlich angemessener Entwicklungshilfe und einer effektiven Rückkehrpolitik“, wie es in der Abschlusserklärung heißt. Kanzlerin Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf den EU-Afrika-Gipfel im nächsten Jahr, bei dem die Flüchtlingsproblematik samt der zugehörigen Schleuserkriminalität breiten Raum einnehmen soll.

Unterdessen wurden mehr als 800 Bootsflüchtlinge aus Afrika in der Nacht zum Freitag vor der italienischen Küste im Mittelmeer aufgegriffen. Zwei Militärschiffe der italienischen Marine haben allein etwa 400 Menschen aufgenommen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Weitere 250 Flüchtlinge seien vor Lampedusa an Bord von zwei Schnellbooten der Küstenwache gegangen. Sie waren etwa 25 Meilen vor der Insel in Seenot geraten. Ein Patrouillenboot der Küstenwache habe 95 Menschen aus Eritrea gut 100 Meilen südöstlich vor Lampedusa aufgegriffen. Weitere 80 Flüchtlinge sind von einem Handelsschiff gerettet worden. Ihr Boot war 110 Meilen südlich von Lampedusa in Schwierigkeiten geraten. Die Einsatzkräfte brachten einige der geretteten Flüchtlinge vorerst auf die Insel. Die restlichen sollten an anderen Orten untergebracht werden, wie Ansa berichtete. (mit dpa)