Gipfel : EU vor Zerreißprobe

Trotz neuer Kompromissvorschläge im Konflikt über Finanzen und Verfassung steht die EU vor einer ernsten Zerreißprobe. Im Streit um die EU-Milliarden versuchte der Ratspräsident Jean-Claude Juncker, das drohende Scheitern des Brüsseler Gipfels mit Zugeständnissen an Großbritannien abzuwenden.

Brüssel/Berlin (16.06.2005, 15:40 Uhr) - Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte am Donnerstag in Berlin den Willen zur Einigung. Er dämpfte aber Hoffnungen auf eine rasche Lösung. Die gemeinsame Antwort der 25 EU-Staaten auf das Nein der Niederländer und Franzosen zur EU-Verfassung soll auf das Frühjahr 2005 vertagt werden.

«Deutschland wird sich bewegen», sagte Schröder vor seinem Abflug nach Brüssel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Allerdings dürfe ein Kompromiss «die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht übersteigen». Schröder bezeichnete den britischen Rabatt zum EU-Beitrag als «Dreh- und Angelpunkt» für eine Verständigung. Für den seit über 20 Jahren bestehenden Milliarden-Bonus gebe es «keine wirkliche Rechtfertigung mehr», betonte der Kanzler.

Juncker schlug am Vorabend des Gipfeltreffens vor, den britischen Rabatt auf die Zahlungen in die EU-Kasse von 2007 bis 2013 zwar auf dem Jahres-Niveau von 4,6 Milliarden Euro einzufrieren, aber nicht mehr abzuschmelzen. Zudem soll die Landwirtschaft der künftigen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien aus dem schon 2002 fixierten Agrarbudget - vor allem zu Lasten französischer Bauern - finanziert werden. Großbritanniens Premierminister Tony Blair fordert ein Abschmelzen der EU-Agrarausgaben, von denen Frankreich etwa ein Fünftel einstreicht.

Den Umfang aller EU-Ausgaben von 2007 bis 2013 will Juncker bei 870 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festschreiben. Er macht sich für eine Entlastung der von EU-Beiträgen am stärksten belasteten Länder Deutschland, Schweden und der Niederlande stark. Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende lehnte die Vorschläge nach einem erneuten Gespräch mit Juncker als unzureichend ab.

Nach Schröders Worten muss die Verfassungs- und Finanzkrise in Europa offensiv gelöst werden. «Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dass dieses Europa zusammengeführt wird und zusammenbleibt - und dass es nicht nur als Markt existiert.» Der Verfassungsvertrag dürfe nicht einfach aufgegeben werden. Der Kanzler sprach sich dafür aus, im kommenden Frühjahr eine Zwischenbilanz zum Stand der Ratifizierung in den 25 EU-Staaten zu ziehen.

Konservative Staatslenker: Pause bei EU-Verfassung

Die konservativen Staats- und Regierungschefs wollen den stockenden Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung bis zum Frühjahr aussetzen. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte bei einem Treffen der Spitzenpolitiker vor dem EU-Gipfel: «Es gibt eine breite Übereinstimmung in Richtung Denkpause.» Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der Anfang 2006 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werde «eine wichtige Rolle» bei der Lösung der Verfassungskrise spielen. Vereinzelt gab es aber noch Bedenken gegen dieses Vorgehen.

In der vom beginnenden Wahlkampf geprägten Bundestagsdebatte lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Streit über die Aufnahme weiterer Länder in die EU. In ihrer ersten Parlamentsrede als Kanzlerkandidatin schloss CDU-Chefin Angela Merkel einen späteren EU-Beitritt der Türkei erneut aus. Bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember hatten Europas Staats- und Regierungschefs sich noch einstimmig für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara am 3. Oktober ausgesprochen.

Der Kanzler gab der Vorgängerregierung von Union und FDP eine Mitschuld daran, dass der britische Finanzabschlag 1984 zu Stande gekommen sei. Da er nur einstimmig geändert werden könne, sei es jetzt «naiv», von ihm zu verlangen, diese Regelung abzuschaffen, sagte er an die Adresse Merkels. (tso)

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