Politik : Gipfel im Ausschuss

Das Vermittlungsverfahren wird auf die Spitze getrieben

Robert Birnbaum

Sage keiner, Volker Kauder sei nicht bei der Wahrheit geblieben. Sie ist nur in diesen Tagen oft nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Es sei das Interesse seiner Chefin, sagt der Fraktionsgeschäftsführer der Union, „dass wir in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien unsere Arbeit machen“. Das klingt wie ein Plädoyer für die Autonomie des Vermittlungsausschusses, etwas salopp: Auf Parteichef-Gipfel pfeifen wir. Tun sie aber nicht. Es könnte gut dazu kommen, dass die Chefs höchstselbst den historischen Kompromiss im Streit um Steuerreform und Tarifautonomie zu schmieden versuchen: am Sonntagabend, und zwar im dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremium. Der Gipfel im Kanzleramt ist tot – es lebt der Gipfel im Vermittlungsausschuss.

Mutmaßungen über diese Variante des Reformgipfels gibt es schon länger in den Gängen des Bundesrats. Dass ein Treffen im Kanzleramt unmöglich ist, war nämlich klar – in Formfragen nimmt es die Opposition genau. Verdächtig aber immer schon, dass Angela Merkel sich gegen alle Gepflogenheiten von ihrer Fraktion zum Vize-Ausschussmitglied wählen ließ. FDP-Chef Guido Westerwelle muss das nun nachholen. CSU-Chef Edmund Stoiber gehört dem Gremium an wie die meisten Länderchefs.

Schröder, als Regierungsmitglied sitzberechtigt, ging sofort auf die Idee ein: „Ich bin bereit, einen Beitrag zu leisten, an jedem Ort, in jedem Gremium.“ Joschka Fischer ließ ausrichten, er werde sich in diesem Falle auch nicht lumpen lassen. Womit also schon einmal klar ist: Am Sonntagabend könnte der ranghöchste Vermittlungsausschuss aller Zeiten tagen. Aber noch eins ist damit klar: Vor Sonntagabend gibt es jetzt ganz bestimmt keine Einigung mehr. Denn wie hat Kauder dieser Tage ebenfalls ganz richtig festgestellt? Wenn ein Chef seinen Leuten sagt, sie sollten eine Lösung finden, aber hinterher werde sowieso er selbst entscheiden, „warum sollen sich die denn dann einigen?“

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