Gipfel in Brüssel : EU streitet über Finanzierung des Klimaschutzes

Auf dem Gipfel in Brüssel feilschen die Staaten um Finanzzusagen an arme Länder für den Klimaschutz. Scheitern die Verhandlungen, ist ein Erfolg in Kopenhagen in Gefahr.

Nach dem Erfolg beim Lissabon-Vertrag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel nun auch bei der heiklen Finanzierung des Klimaschutzes gute Ergebnisse erzielen. Um die bislang verhärteten Fronten bei dem Reizthema aufzuweichen, legte die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagmorgen umgehend ein entsprechendes Kompromisspapier vor.

An die Adresse Polens gerichtet hieß es beispielsweise, die EU-interne Lastenteilung des geplanten Weltklimaabkommens werde die jeweilige "Zahlungsfähigkeit der weniger reichen EU-Staaten berücksichtigen". Neun mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten hatten am Donnerstag angedroht, die Kosten des Klimaschutzes in armen Ländern nicht mitzutragen, solange es einen aus ihrer Sicht ungerechten Verteilungsschlüssel gebe. Sie hatten darauf bestanden, beim Verteilungsschlüssel weniger ihre relativ hohen Kohlendioxid-Emissionen als vor allem ihren wirtschaftlichen Aufholbedarf zu berücksichtigen.

Auch Deutschland ist die EU in dem Kompromisspapier entgegen gekommen. Berlin hatte sich geweigert, gut fünf Wochen vor Beginn des Weltklimagipfels in Kopenhagen konkrete Finanzierungsangebote an die Entwicklungsländer auf den Tisch zu legen. In dem Kompromissvorschlag strichen die Schweden deshalb nun de facto die von der EU-Kommission berechnete Summe von bis zu 7 Milliarden Euro jährlich in den Jahren 2010 bis 2012 für Klimamaßnahmen in der Dritten Welt. Eigentlich wollte Schweden die Summe als festes Angebot in sein Verhandlungsmandat aufnehmen, das auf dem EU-Gipfel beschlossen werden soll.

100 Milliarden für den Klimaschutz in armen Ländern

Für den Klimaschutz in den armen Ländern werden nach Einschätzung von Experten ab 2020 jährlich rund 100 Milliarden Euro benötigt. Die armen Länder können diese finanzielle Herausforderung aus eigener Kraft aber nicht schultern, weshalb die reichen Industrienationen einspringen müssen. Die Staats- und Regierungschefs verhandelten das Klimaschutz-Thema bislang auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission. Demnach sollte die EU für die Jahre 2010 bis 2012 Finanzmittel von jährlich bis zu 7 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen auf den Tisch legen. Nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 sollten sich die Finanzmittel auf bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr 2020 erhöhen.

Grundsätzliches Ziel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist es, ein EU-Mandat für den anstehenden Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember auszuhandeln. Dort soll in einem Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls festgeschrieben werden, wie die reichen Industrienationen die armen Länder beim Klimaschutz finanziell unterstützen können.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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