Gipfel in Chicago: Nato-Abzug aus Afghanistan wird kompliziert und teuer

Im Vordergrund standen: der Abzug aus Afghanistan 2014, die Stabilisierung des Landes danach samt der Finanzierung, der Aufbau einer Raketenabwehr und einer eigenen Bodenüberwachung mit unbewaffneten Drohnen sowie die neuen Partnerschaften. Die USA waren zum dritten Mal in der 63-jährigen Geschichte des Bündnisses Gastgeber; erstmals luden sie nicht nach Washington ein, sondern nach Chicago, in die politische Heimat Präsident Obamas.

Abzug aus Afghanistan

Als Datum hatte die Nato bereits in Lissabon vor anderthalb Jahren 2014 festgelegt. Die konkreten Planungen sind seither politisch und organisatorisch komplizierter geworden. In den meisten Ländern, die Truppen stellen, sind die Bürger mehrheitlich gegen den Einsatz. Frankreichs neuer Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, die französischen Soldaten bereits 2012 heimzuholen. Er stand in Chicago unter starkem Druck, einen Weg zu finden, wie er Wahlversprechen und Bündnissolidarität vereinbaren will. Bisher galt das Versprechen: „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“. Frankreich hat 3300 Soldaten in Afghanistan.

Hollande versichert, Frankreich werde den Einsatz in Afghanistan auf andere Weise unterstützen. Deutsche und amerikanische Insider erwarten, dass er sich mit folgender Unterscheidung hilft: Sein Wahlversprechen bedeute, dass nach 2012 keine französischen Truppen mehr in Afghanistan kämpfen. Sie können aber bleiben, um bei der Ausbildung afghanischer Streitkräfte zu helfen. Dies könne er jedoch erst nach der französischen Parlamentswahl Mitte Juni sagen.

Auch im US-Wahlkampf ist das Abzugsdatum ein Streitpunkt. Der Republikaner Mitt Romney wirft Obama vor, es sei ein Fehler, ein konkretes Datum zu nennen; damit spiele er den Taliban in die Hände.

Neue Transitrouten

Schon unter normalen Umständen ist es eine Herkulesaufgabe, weit über 100 000 Soldaten samt schwerem Gerät aus einem Land herauszubringen, das von hohen Bergen umschlossen ist und keinen Seehafen hat. Der Abzug kann nicht aus allen Landesteilen gleichzeitig erfolgen, sondern wird zeitversetzt und etappenweise ablaufen. Das heißt zugleich: Es wird nicht ein konkretes Abzugsdatum geben, sondern ein Zeitfenster, das sich über mehr als ein Jahr erstreckt. Die naheliegende Route führt durch Pakistan an den Indischen Ozean. Doch die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan sind aus mehreren Gründen angespannt. Das Land kassiert jedes Jahr Milliarden dafür, dass es den Einsatz der Nato und der USA unterstützt, steht aber im Verdacht, heimlich mit den Taliban zu paktieren, um sich Einfluss in Afghanistan für die Zeit nach dem Abzug zu sichern. Zudem gab es bei Grenzschießereien und westlichen Luftangriffen pakistanische Tote; auch da lässt sich oft nicht mit Sicherheit klären, wie die Abläufe waren und ob die Ursache eher in Fehlern des US-Militärs oder dem pakistanischen Doppelspiel zu suchen ist. Jüngster Streitpunkt ist die Forderung Pakistans nach hohen Transitgebühren für den Abzug über sein Territorium.

Eine alternative Route führt nach Norden in die GUS-Republik Usbekistan und mit der Eisenbahn durch Russland an die Ostsee. Ein entsprechendes Abkommen mit Usbekistan wollte die Nato während des Gipfels in Chicago unterschreiben. Russland stimmt zu. Es hat schon in den vergangenen Monaten, als Pakistan seine Transitroute sperrte, den Nachschub für die US-Truppen über sein Gebiet ermöglicht. Beides belegt eine gute Kooperation der USA und der Nato mit Russland. Die Raketenabwehr und andere Meinungsverschiedenheiten belasten die Beziehungen keineswegs so dramatisch, wie gelegentlich behauptet wird.

Stabilisierung nach 2014

Die Verantwortung für die Sicherheit des Landes geht schon jetzt nach und nach an die Afghanen über. Mitte 2013 soll die letzte Region übergeben werden. Nato-Truppen sind dann jeweils noch einige Monate in der Nähe, um bei Rückfällen eingreifen zu können. Auch 2014 kehrt der Westen Afghanistan nicht den Rücken, sondern wird dem Land finanziell und organisatorisch helfen. Heute kommt mehr Geld von außen, als die Afghanen in Afghanistan erwirtschaften. Über die Jahre soll sich das Verhältnis umdrehen. Ein konkretes Beispiel: Von den vier Milliarden Dollar, die die afghanischen Sicherheitskräfte jährlich kosten, trägt Afghanistan heute 500 000 Dollar.

Raketenabwehr

Der Aufbau dauert und ist teuer. Der Öffentlichkeit werden bei jedem Gipfel relativ kleine technische Entwicklungsschritte als wichtige Etappe präsentiert. Die Meldung, die Nato habe in Chicago beschlossen, die erste Phase in Betrieb zu nehmen, bedeutet praktisch: Ein Frühwarnradar in der Türkei wurde mit Abfangraketen auf einem US-Kreuzer im Mittelmeer vernetzt. Das Kommando darüber hat ein Nato-Gefechtsstand in Ramstein. 2020 soll das System das europäische Nato-Gebiet vor Raketen schützen.

Neue Partnerschaften

Die Nato versteht sich nicht nur als Militärbündnis, sondern als politische Sicherheitsarchitektur. Bei der Stabilisierung Afghanistans helfen Nicht-Nato- Staaten, teils mit Truppen, teils ohne. In Chicago waren 13 Partner aus Europa, dem Mittleren Osten und Asien dabei. Dazu gehören traditionell Neutrale wie die Schweiz, Österreich, Schweden und Finnland. In der Schweiz ist die Teilnahme umstritten; weil sie die Neutralität gefährdet. Georgien hofft weiter auf Aufnahme in die Allianz. Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar und Jordanien beteiligen sich zum Teil am Afghanistaneinsatz; umgekehrt möchte die Nato ihre Kompetenz im Nahen und Mittleren Osten stärken. Australien, Japan, Korea und Neuseeland sind Teil der Afghanistan-Koalition, suchen aber auch eine Rückversicherung gegen China.