Gipfel in Durban: Die USA am Klimaschutz-Pranger

So ungemütlich ist es für die USA zuletzt auf Bali gewesen. Beim Weltklimagipfel 2007 hatten die Delegationen Südafrikas und Papua-Neuguineas sie ultimativ aufgefordert, „zumindest aus dem Weg zu gehen“, wenn sie zum Klimaschutz nichts beizutragen hätten. Beim Weltklimagipfel in Durban, der noch am Freitag zu Ende gehen soll, haben sich die Umweltverbände die Formulierung von damals zu eigen gemacht. Der amerikanische Delegationsleiter Todd Stern reagierte ziemlich aufgebracht auf die Vorwürfe gegen sein Land. Aber es hilft nichts: 193 von 194 Delegationen sind der Meinung, dass die USA das Haupthindernis auf dem Weg zu einer Lösung für die Klimakrise sind.

Mittlerweile ist auch klar: Der Gipfel wird länger dauern als geplant. Der Beginn des Abschlussplenums werde voraussichtlich frühestens für 8 Uhr am Samstagmorgen festgesetzt, sagte der Medienkoordinator des UN-Klimasekretariats, Kevin Grose, am Freitagabend, an dem der Gipfel offiziell enden sollte. In Kleingruppen wollten die Minister und Delegierten die Nacht hindurch verhandeln.

Vor zwei Jahren war es Stern und seinem Chef, dem US-Präsidenten Barack Obama, noch gelungen, China rechtzeitig vorzuschieben. Für das katastrophale Scheitern des Kopenhagener Weltklimagipfels wurde damals Peking verantwortlich gemacht. Doch China hat es dieses Mal geschickt verstanden, seine Position konziliant, aber dennoch hinreichend unklar zu lassen. Die einzigen echten Gegner eines Verhandlungsmandats für ein Abkommen, das von 2015 an zu global sinkenden Treibhausgasemissionen führen soll, sind die USA. Die EU hat sich für diese Position mit dem Versprechen, dafür das inzwischen weitgehend wirkungslose Kyoto-Protokoll zu verlängern, gewichtige moralische Unterstützung erworben.

Am späten Donnerstag trat eine „Koalition der Willigen“ mit 120 Staaten auf den Plan. Die EU, die am wenigsten entwickelten Staaten, die Afrikaner und die kleinen Inselstaaten verlangten schnelles Handeln, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Vor einem Jahr in Cancun hatte die Weltgemeinschaft beschlossen, dass die globale Erwärmung bis 2100 unter zwei Grad im Vergleich zu Beginn der Industrialisierung gehalten werden soll, um die Folgen noch unter Kontrolle halten zu können. Allerdings reichen die freiwillig angebotenen Treibhausgasminderungen dafür nicht aus. Bleibt es dabei, ist nach Einschätzung des UN-Umweltprogramms Unep mit einer Erwärmung von 3,5 bis 4 Grad zu rechnen. Ob es noch einen Durchbruch gibt, ist am späten Freitagnachmittag noch völlig offen.

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Das galt auch für den Green Climate Fund, einen Grünen Klimafonds, der tagelang als Erfolg versprechendstes Thema gehandelt worden war. Deutschland würde ihn gerne in Bonn ansiedeln. Um das Angebot zu untermauern, hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Durban 40 Millionen Euro für die Anfangsfinanzierung angeboten. Der Fonds soll bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar jährlich anwachsen und armen Ländern beim Aufbau kohlenstoffarmer Energiesysteme und der Anpassung an den nicht mehr vermeidbaren Klimawandel helfen. Ein Vorbereitungsgremium hat eine Struktur erarbeitet, nach der der Fonds mit Steuermitteln wie privaten Investitionen gefüllt werden könnte.

In Durban war auch die Rede davon, dass eine Schiffsverkehrsabgabe hineinfließen könnte. Das lehnen die USA ab. Dass privates Risikokapital mobilisiert werden könnte, wie es die private Investitionstochter der Weltbank, IFC, vorgeschlagen hat, lehnen dagegen die Umweltverbände ab. Ihr Argument: Dieses Geld würde wohl kaum für die Anpassung an den Klimawandel fließen, schließlich stehen die Chancen für Renditen daraus schlecht.

Die WWF-Klimachefin Regine Günther weist darauf hin, dass es Deutschland mehrfach gelungen sei, 100 Millionen Euro in einem Jahr für die Rettung einer Bank aufzubringen. „Und da soll es unmöglich sein, 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz in zehn Jahren aufzutreiben“, fragt sie ungläubig. Klar war am Freitag nur, dass auch die Geldfrage eine ungelöste Machtfrage ist. Denn die Geberländer wollen über die Weltbank die Kontrolle behalten, die Nehmerländer wollen eine unabhängige Struktur, die ihnen einen direkten Zugang ermöglicht.