Politik : Gipfel in Freiburg: Routinierte Freunde

Heinz Siebold

Schön gemacht hat sich die Stadt und schön ist rechtzeitig auch das Wetter noch geworden: Zum ersten Mal war am Dienstag Freiburg Schauplatz der mittlerweile 77. deutsch-französischen Regierungskonsultationen, an denen neben Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac der französische Premier Lionel Jospin und weitere Minister beider Kabinette teilnahmen. Mit militärischen Ehren wurden die Staatsgäste im Schatten des ehrwürdigen, über 800 Jahre alten Münsters empfangen. Beim anschließenden Gang durch die Altstadt trat Schröder zum Entzücken der Gastgeber versehentlich in eines der vielen "Bächle", die die gepflasterten Straßen und Plätze säumen. Der Legende nach hat so ein Fehltritt Folgen: Wer ins kühle Nass trete, werde eine Freiburgerin ehelichen!

Die deutschen und französischen Gesprächspartner verbreiteten indes eher eine Atmosphäre der Routine, Gesten der Herzlichkeit waren selten. Das bilaterale Verhältnis ist bekanntlich nicht frei von Differenzen. Der Terminplan hat dem Treffen mehr Bedeutung verliehen, als zu erwarten war. In drei Tagen findet der EU-Gipfel in Göteborg statt. Es ist anzunehmen, dass die Regierungen ihre Positionen zur Europapolitik abgestimmt haben. Und nach dem überraschenden Nein der Iren in der Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Nizza spielten die Konsequenzen eine tragende Rolle bei den Gesprächen. Beide Seiten halten am Vertrag von Nizza fest. Gesucht werden jetzt Lösungen, damit das Abkommen Ende 2002 doch noch in Kraft treten kann.

Und zu guter Letzt wurde einen Tag vor dem Treffen des Nato-Rats mit US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Brüssel über die amerikanischen Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems (NMD) gesprochen. Chirac hat als europäische Antwort eine internationale Abrüstungskonferenz vorgeschlagen, die eine Strategie zum Schutz vor Raketenangriffen ausarbeiten soll. Die deutsche Regierung hält sich bislang noch bedeckt. Parallel zum Treffen der Regierungschefs tagte auch der gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsrat.

Schon am Montag hatten über 100 Vertreter der jeweiligen "Runden Tische" aus Deutschland und Frankreich getagt. Dies sind Verbände, nicht-staatliche Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen, die in ihren Bereichen beiderseits des Rheins um sich greifende Problem lösen sollen. In "Zehn deutsch-französischen Thesen" haben die Koordinatoren für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Rudolf von Thadden und Andre Bord, die rassistischen Tendenzen als "Besorgnis erregend" eingestuft, weil sie "nicht nur am Rande der Gesellschaft, sondern häufig auch in deren Mitte" anzutreffen seien. Wenn "Identifikationsängste durch unübersichtliche Vorgänge wie die Globalisierung und die Osterweiterung der EU" zunähmen, müsse die Politik dies ernst nehmen und "Europa nicht nur als Wirtschaftsstandort", sondern auch als demokratische und soziale Lebensqualität sichern und vermitteln. Das Forum der nicht-staatlichen Antirassismus-Gruppen hat in Freiburg eine Fülle konkreter Massnahmen diskutiert, die dem Gipfel dann in einer Erklärung unterbreitet wurden. So solle etwa die Verbreitung rassistischer Parolen durch das Internet mit Hilfe einer europäischen Regelung vereitelt werden. Differenzen gab es in der unterschiedlichen Asyl- und Einwanderungspolitik, um die die gemeinsame Erklärung einen Bogen machte.

Etwa zweihundert "Globalisierungsgegner" hatten bereits am Samstag in Freiburg gegen den Gipfel demonstriert und am Montag kurzfristig den Münsterturm besetzt. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte die erklärte Absicht der vorwiegend jugendlichen Linken, den Gipfel ernsthaft zu "stören". Acht Personen wurden dabei vorübergehend festgenommen.

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