Gipfel in Kopenhagen: EU streitet über ihren Beitrag zum Klimaschutz

Berlin – Der britische Premierminister Gordon Brown gehört zu denen, die beim Weltklimagipfel in Kopenhagen ein möglichst großzügiges Angebot der Europäer auf den Tisch legen wollen. „Es reicht nicht, wenn man erklärt: ‚Ich kann das tun, ich könnte das tun, vielleicht tue ich das’“, sagte Brown der britischen Zeitung „Guardian“. Die Worte zielen auf den Beschluss der EU, die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2020 um 20 Prozent zu senken – vielleicht aber auch um 30 Prozent. Die deutlichere Senkung um 30 Prozent soll es nur dann geben, wenn andere Industrieländer mitziehen.

In dieser Situation möchte Brown die EU, deren Staats- und Regierungschefs sich an diesem Donnerstag und Freitag zum Gipfel in Brüssel versammeln, zu einem ambitionierten Vorgehen beim Klimaschutz bewegen. Schützenhilfe erhielt er in Kopenhagen von Frankreichs Umweltminister Jean-Louis Borloo. Ähnlich wie die britische Regierung ist Paris davon überzeugt, dass ein halbwegs ambitionierter Klimadeal in Kopenhagen den Weg für die Europäer frei machen würde, um ihr Minderungsziel beim Kampf gegen Treibhausgase von 20 auf 30 Prozent hochzuschrauben. Sobald eine internationale Vereinbarung gefunden sei, werde sich Frankreich für das 30-Prozent-Ziel einsetzen, sagte Borloo.

Allerdings ist die Europäische Union in der Frage, wie rasch sie der übrigen Welt eine weiter gehende Verringerung des Treibhausgasausstoßes anbieten soll, gespalten. Mehr als ein halbes Dutzend Staaten, darunter neben Großbritannien und Frankreich auch Deutschland, befürworten einen schnellen Sprung zum 30-Prozent-Ziel. Dagegen gibt es aber Widerstand aus Italien, Österreich und vielen osteuropäischen EU-Ländern, allen voran Polen – sie spielen auf Zeit.

Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten ist beim kommenden EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt am Donnerstag und Freitag nicht damit zu rechnen, dass sich die Europäer bereits darauf festlegen, ihren Treibhausgasausstoß tatsächlich um 30 Prozent zu mindern. Wenn überhaupt, dann werde dies in der kommenden Woche geschehen – wenn nämlich in Kopenhagen das von reichlich Verhandlungstaktik geprägte „Endspiel“ unter den Klimadiplomaten aus aller Welt ansteht. Zuvor soll beim Brüsseler Gipfel die gemeinsame EU-Strategie abgesteckt werden. „Wer sagt wann was für die EU?“ – diese Frage müsse in Brüssel vor der entscheidenden Kopenhagener Verhandlungswoche geklärt werden, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen.

Bewegung zeichnet sich indes bei der EU-Soforthilfe für die ärmsten Staaten beim Klimaschutz ab. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist eine Gesamtsumme von mehr als drei Milliarden Euro im Gespräch, mit der EU-Staaten die unmittelbaren Folgen des Klimawandels in den betroffenen Ländern zwischen 2010 und 2012 abmildern wollen. Damit etwa Dämme gegen Flutwellen in den Entwicklungsländern finanziert werden können, macht sich Frankreich für die Einführung einer internationalen Steuer auf Finanztransaktionen stark. Finanzministerin Christine Lagarde und Außenminister Bernard Kouchner hatten zu Beginn des Monats einen Steuersatz vorgeschlagen, der für die Finanzmärkte „schmerzlos“ sei – fünf Cent auf 1000 Euro.