Gipfel in L'Aquila : G-8-Staaten einigen sich auf Klimaziel

Die acht führenden Industrienationen wollen die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen. Größtes Problem beim Gipfeltreffen wird es, China und Indien mit ins Boot zu holen.

Die führenden Industriestaaten und Russland haben einen groben Rahmen für den Klimaschutz abgesteckt und setzen sich damit durchaus ambitionierte Ziele. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass die G 8 die gefährliche Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen wollen. "Die zwei Grad sind jetzt unsere gemeinsame Basis", sagte sie am Mittwochabend in L'Aquila.

Darüber hinaus wollen die Industrieländer laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase für alle Nationen der Erde bis 2050 um die Hälfte verringern. Für die Industriestaaten hätte das zur Folge, dass sie ihren CO2-Ausstoß je nach Basisjahr um 80 Prozent oder mehr senken müssten. 

Damit würden die Industrieländer einige Bedingungen der beiden wichtigsten Schwellenländer China und Indien erfüllen. Die hatten in der Nacht Verhandlungen platzen lassen, als sie forderten, dass vor allem die G-8-Staaten ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 kräftig reduzieren müssten. Zudem sollten die Industriestaaten Pläne ausarbeiten, wie die Entwicklungs- und Schwellenländer bei Naturkatastrophen wie Flutwellen und einem Anstieg des Meeresspiegels kurzfristig mit Geld versorgt werden können.

Damit stehen den reichen Ländern trotz der ersten Kompromisse schwierige Verhandlungen mit Peking und Neu-Delhi bevor. Zwar verlautete aus Diplomatenkreisen, dass sich die beiden Staaten bewegen würden, noch aber würden sie zögern, dem Entwurf zuzustimmen. Doch zumindest nähmen alle Staats- und Regierungschefs die Situation mittlerweile ernst. Am Donnerstag soll die Runde der G 8 um die fünf wichtigsten Schwellenländer – China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika – sowie weitere Staaten wie Ägypten, Indonesien, Australien und Korea erweitert werden.

Die Abreise des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao dürfte die Beratungen allerdings erschweren. China, inzwischen der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen, lehnt wie die anderen aufstrebenden Industriestaaten allzu strikte Vorgaben ab. Sie halten einen höheren Energieverbrauch im Kampf gegen die Armut für nötig – und dringen wohl auch aus diesem Grund auf finanzielle Unterstützung aus dem reichen Norden und Westen.

Gastgeber Silvio Berlusconi hatte bereits vor Hus Abreise den chinesischen "Widerstand" gegen die Klimaschutzziele publik gemacht, war damit aber der US-Delegation in die Parade gefahren. Die Unterhändler von Präsident Barack Obama zeigten sich überzeugt, dass ihre Zustimmung zu der Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad China hauptsächlich dazu bewegen könnte, den neuen Klimaschutzregeln beizupflichten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Einigung innerhalb der Gruppe der Industriestaaten freuen. "Wenn die Industrieländer sich nicht einig sind auf der Welt, dann werden wir überhaupt keine Einigung mit den G 20 bekommen", hatte sie bereits vor dem Gipfel gemahnt. "Deshalb haben wir, die wir ja auch schon viele Schäden an der Natur angerichtet haben, natürlich auch die Aufgabe, Vorreiter zu sein, wenn es um den Schutz des Klimas geht." Angesichts des neuen globalen Klimaschutzabkommens, das im Dezember im dänischen Kopenhagen verabschiedet werden soll, setzen Merkel und die Partner in der Europäischen Union insbesondere auf den Elan von Obama. "Es gibt sehr wichtigen Fortschritt von den USA", sagte der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt in L'Aquila.

Den USA kommen dabei nicht nur beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu, sondern auch beim zweiten wichtigen Thema des G-8-Gipfels, der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Nur mit der aktiven Beteiligung der Regierung in Washington kann es gelingen, die globale Konjunktur aus dem Tal zu führen und der Finanzwelt Regeln zu setzen, um künftig ökonomische Katastrophen dieses Ausmaßes zu verhindern. Die G-8-Staaten sehen noch keine sichere Erholung nach den starken Einbrüchen der vergangenen Monate. Für die Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems bestehen einem Entwurf zufolge weiterhin signifikante Risiken. Staatliche Konjunkturstützen könnten erst bei einer stabilen Erholung zurückgefahren werden.

Einer heiklen Debatte gehen die Staats- und Regierungschefs in diesem Themenbereich offenbar aus dem Weg. In einem Entwurf wurden die Wünsche Russlands und Chinas ausgespart, die Vormachtstellung des Dollars zurückzudrängen. Allerdings werden "weltweite Ungleichgewichte" angesprochen, was nach Auskunft von G-8-Diplomaten der einzige Bezug zu Währungsfragen sein könnte. Überhaupt würden bei diesem Gipfeltreffen nur wenige größere Initiativen angestoßen. Das geeignete Forum dafür seien die G-20-Treffen. "In Wirklichkeit ist L'Aquila nur ein Zwischenschritt", sagte ein Vertreter Frankreichs. Das nächste G-20-Treffen ist für September in den USA angesetzt.

Einen Durchbruch halten Diplomaten dagegen beim Welthandel für möglich. In einem Entwurf für das Treffen der G 8 mit den Vertretern der wichtigsten Schwellenländer am Donnerstag heißt es, die Doha-Runde solle bis 2010 abgeschlossen werden. Die Handelsgespräche waren 2001 aufgenommen worden, gerieten allerdings zuletzt wegen eines Streits um Agrarsubventionen und Zöllen ins Stocken.

Bis Freitag werden in L'Aquila – in dem Erdbebengebiet in den Abruzzen – 28 Staats- und Regierungschefs von allen Kontinenten erwartet. Auch die Globalisierungsgegner und Umweltaktivisten machten bereits auf sich aufmerksam. Etwa 100 Umweltschützer von Greenpeace besetzten am Mittwoch Kräne, Türme und Förderbänder in vier Kohlekraftwerken in Italien. Sie fordern auch, ein Signal für eine verstärkte Hilfe für Afrika zu geben, das besonders unter der Wirtschaftskrise leidet.

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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