Politik : Gipfel in Paris: EU und Russland: Bei Krisen kooperieren

Russland und die Europäische Union wollen bei der Bewältigung von Krisen künftig enger zusammenarbeiten. Der "operative Umgang" mit Krisen solle zwischen der EU und Russland abgestimmt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag nach dem EU-Russland-Gipfel in Paris veröffentlicht wurde. An dem zweistündigen Treffen im Elysée-Palast nahmen der russische Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, und der derzeitige EU-Ratspräsident, Frankreichs Präsident Jacques Chirac, teil. In der gemeinsamen Erklärung wurde - unter Anspielung auf den Tschetschenien-Krieg - "der Terrorismus in allen seinen Formen" verurteilt.

Es sei "im gemeinsamen Interesse" der EU und Russlands, die "Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent" zu verstärken, heißt es in der Erklärung Putins, Chiracs und Prodis. Daher müsse die zwischen Russland und der EU in Umrissen vereinbarte "strategische Zusammenarbeit" nunmehr "konkrete Form" annehmen. Dazu sollten in Sicherheits- und Verteidigungsfragen Beratungen aufgenommen werden. Genannt wurden vor allem die Bereiche der Rüstungskontrolle und der Nichtweiterverbreitung von Waffen. Laut der Pariser Erklärung sollen Einzelheiten beim EU-Gipfel in Nizza Anfang Dezember beraten werden. Dann könne der "Beitrag Russlands zur Krisenbewältigung der Europäischen Union" näher bestimmt werden.

Es sei dringend notwendig, für den Tschetschenien-Konflikt eine "politische Lösung" zu finden, die die staatliche Souveränität Russlands über die Kaukasus-Republik berücksichtige, erklärten beide Seiten. In diesem Zusammenhang bekräftigten die EU und Russland, dass sie den "Terrorismus in allen seinen Formen" verurteilen. Vor dem Beginn des jüngsten Tschetschenien-Krieges hatte es in Russland im August und September 1999 eine Anschlagsserie gegeben, bei der 293 Menschen getötet wurden. Die Regierung in Moskau hatte dafür moslemische Untergrundkämpfer aus Tschetschenien verantwortlich gemacht. Putin hat sich nicht zuletzt wegen der Kritik Frankreichs am Tschetschenienkrieg mit seiner ersten offiziellen Visite Zeit gelassen und zuvor andere europäische Staaten wie Deutschland und Großbritannien besucht. Intellektuelle und Prominente riefen für Montag zu einer Protestaktion in Paris gegen den Tschetschenienkrieg auf.

Putin hatte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview eine spürbare Annäherung Russlands an die EU nicht ausgeschlossen. Er halte "in einem bestimmten Stadium" einen "Integrations-Charakter" in den Beziehungen zwischen der EU und Russland für möglich, sagte er. Bei dem Pariser Gipfel sollte es auch um wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen. Geplant sind zusätzliche Gaslieferungen Russlands nach Zentral- und Westeuropa.

Das Büro der russischen Fluggesellschaft Aeroflot auf den Pariser Champs-Elysées wurde indes am Montagmorgen aus Protest gegen den Tschetschenien-Krieg kurzfristig besetzt. Der "Ausrottungskrieg" der russischen Einheiten in der Kaukasus-Republik müsse beendet werden, forderte der Sprecher der Besetzer-Gruppe, Alain Berg. Die französische Polizei beendete die friedliche Besetzung des Büros und stellte die Personalien der zehn Teilnehmer fest, unter denen sich auch Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) befanden.

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