Politik : Gipfelkosten: Bund zahlt nur ein Drittel

Andreas Frost

Schwerin - Ein Ultimatum und die versteckte Drohung mit der Absage des G-8-Gipfels in Heiligendamm seitens prominenter SPD-Landespolitiker haben wenig genutzt. Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen konnte Mecklenburg-Vorpommern dem Bund keine schriftliche Zusage entlocken, deutlich mehr als nur das bereits zugesagte Drittel der Sicherheitskosten der Konferenz im Juni 2007 zu übernehmen. Damit bleibt das Land zumindest offiziell auf 68 der geschätzten 92 Millionen Euro sitzen.

Dennoch war Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) am Dienstag „nicht unzufrieden“ mit dem Verhandlungsergebnis. Zur Begründung verwies sie auf die vage Zusage des Bundes, „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ der besonderen Belastung des Landes durch den Gipfel Rechnung tragen zu wollen. Weitere Details öffentlich auszubreiten, könnte „den Bund provozieren“ von „möglichen Zusagen“ wieder Abstand zu nehmen, sagte Keler. Der Bund könnte, so heißt es in Schwerin, dem Land möglichst unauffällig aus verschiedenen Fördertöpfen des Bundes oder der EU mehr als bislang vorgesehen zukommen lassen, um die G-8-Kosten auszugleichen.

Zwischen Land und Bund waren besonders 34 Millionen Euro umstritten, die der Einsatz von mehr als 10 000 Polizisten aus anderen Bundesländern voraussichtlich kosten wird. Mecklenburg-Vorpommern muss sie zur Absicherung der Staatsbesucher anfordern und ihre Überstunden, ihre Verpflegung und den Transport bezahlen.

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