Gipfeltreffen : EU lockert Internet-Wettbewerbsregeln

Weg frei für ein schnelles Internet: Deutschland hat eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekom-Markt erreicht.

Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, so sollten Investitionen zur besseren Versorgung von ländlichen Gebieten mit schnellen Internetanschlüssen angekurbelt werden. Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen für das Fünf-Milliarden-Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden. So sollen Investitionen angeregt werden, ohne dass Steuergelder fließen.

Konkret geht es um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen - etwa die Deutsche Telekom - soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber - etwa Vodafone - am Risiko beteiligen können. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich aber umstritten. Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen für den europäischen Telekomsektor. Der Direktor des europäischen Branchenverbands Etno, Michael Bartholomew, begrüßte den Beschluss der EU-Chefs und forderte, ihn in die laufenden Verhandlungen über das "EU-Telekompaket" aufzunehmen. Industrievertreter fordern auch, dass Unternehmen, die in neue Netze investieren, diese eine Zeitlang nicht für andere Diensteanbieter öffnen müssen. Die EU-Kommission sieht darin aber den freien Wettbewerb besonders behindert. (mpr/dpa)

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