Gipfeltreffen in Brüssel : EU senkt Ziel für Wirtschaftshilfen

Die 27 EU-Chefs feilschen um jedes Komma: So sollen die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zum geplanten Konjunkturpaket geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Weitgehende Einigkeit herrscht in Bezug auf die Klimaregelungen - anders als über das weitere Vorgehen in Sachen Lissaboner Vertrag.

BrüsselDer EU-Gipfel will das angepeilte Ziel für das europäische Konjunkturpaket senken. Das geht aus dem Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen hervor, den die französische EU- Ratspräsidentschaft am Freitag den Delegationen vorlegte. Darin heißt es, die Wirtschaftshilfen sollen sich auf "ungefähr 1,5 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Die EU-Kommission hatte zuvor "mindestens 1,5 Prozent" festschreiben wollen.

Zur Mehrwertsteuer sieht das Dokument eine Möglichkeit abgesenkter Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen und steuerliche Anreize für sogenannte grüne Produkte vor. "Staaten, die dies wünschen", könnten diese Maßnahmen ergreifen. Vor allem Frankreich hatte sich für einen solchen Schritt stark gemacht, war aber lange auf den Widerstand anderer EU-Staaten - darunter Deutschland - gestoßen. Eine allgemeine Absenkung der Mehrwertsteuer, die von der Kommission vorgeschlagen und von Großbritannien bereits beschlossen wurde, gehört nicht mehr zu den unterstützen Maßnahmen.

Angela Merkel ist optimistisch, was die deutschen Forderungen betrifft

Einigkeit besteht unter den Staats und Regierungschefs, die Industrie unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise bei den milliardenschweren Kosten für den Klimaschutz zu entlasten. Zwar tasten die 27 EU-Staaten ihre ehrgeizigen Ziele nicht an und wollen weiter eine globale Vorreiterrolle spielen. Doch sollen "Energiefresser" unter den Unternehmen geschont werden. Der Vorsitzende der Gipfelrunde, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, hatte versprochen, alles zu tun, um das teuerste und komplizierteste Gesetzespaket in der Geschichte der EU auf den Weg zu bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging davon aus, dass die deutschen Forderungen zu erfüllen seien. Berlin verlangt unter anderem beim Handel von Verschmutzungsrechten Ausnahmen für Industriezweige mit viel Energieverbrauch wie Zement, Stahl oder Papier. Außerdem will die Regierung in Berlin, dass vor Dezember 2009 klar ist, welche Branchen von den strengen Auflagen befreit werden. Damit will Merkel den Unternehmen Planungssicherheit geben.

Die Kommission will Zusagen für Ausnahmen erst nach der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 machen. Dann erst stehe fest, welche Branchen weltweit ähnliche Klimaschutzauflagen hätten, argumentiert die Kommission.

Zugeständnisse an Irland noch nicht sicher

Gegen die erheblichen Zugeständnisse der Europäischen Union für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon gibt es hingegen noch Vorbehalte im Kreis der 27 EU-Regierungen. Dies geht aus den Schlusserklärungen des EU-Gipfels hervor. In dem Papier ist die sich abzeichnende Einigung, mit der in Irland eine neue Volksabstimmung über den Vertrag ermöglicht werden soll, als noch nicht endgültig gekennzeichnet.

Nach Angaben von Diplomaten gibt es vor allem seitens der Benelux-Staaten nach wie vor Bedenken gegen den beabsichtigten Verzicht auf die in Lissabon beschlossene Verkleinerung der EU-Kommission. Großbritannien habe sich zudem eine genaue juristische Prüfung zu Erklärungen hinsichtlich der Steuerpolitik vorbehalten. Diplomaten rechneten aber damit, dass die Zugeständnisse nach der offiziellen Fortsetzung der Gipfelberatungen beschlossen werden. (nis/dpa)

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