Gipfeltreffen in Bukarest: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vorerst vom Tisch

Der Weg für einen Beitritt Kroatiens und Albaniens zum Nato-Militärbündnis ist frei. Beim Nato-Gipfel im rumänischen Bukarest verständigten sich die 26 Mitgliedsländer am Mittwoch darauf, den beiden Ländern eine Beitrittseinladung auszusprechen, wie Nato-Sprecher James Appathurai am Abend sagte. Mazedonien, als dritter Balkan-Staat, wird allerdings wohl vorerst außen vor bleiben.

Griechenland hatte zuvor sein Veto gegen einen Beitritt Mazedoniens bekräftigt. Hintergrund ist ein Streit über den Namen "Republik Mazedonien", den Griechenland nicht anerkennt. Die Regierung in Athen fordert, dass Mazedonien den Namen ändert, damit es keine Verwechslungen mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz gibt. Den Beitritt Kroatiens und Albaniens müssen die 26 Bündnispartner ratifizieren. Das soll bis zum nächsten Gipfel im Frühjahr 2009 geschehen sein.

Schneller Beitritt der Ukraine und Georgiens gescheitert

Der Beitritt Georgiens und der Ukraine ist hingegen vorerst vom Tisch. Die Nato lehnt eine schnelle Aufnahme der früheren Sowjetrepubliken in das transatlantische Militärbündnis ab. Die Pläne der beiden Länder, in eine Vorstufe zur  Mitgliedschaft in dem Militärbündnis aufzurücken, scheiterten beim Nato-Gipfel in Bukarest am Widerstand mehrerer Verbündeter, darunter auch Deutschland. Sprecher James Appathurai betonte aber, die Tür der Nato werde für beide Länder offen bleiben.

US-Präsident George W. Bush konnte sich damit nicht mit seiner Forderung durchsetzen, der Ukraine und Georgien den raschen Beitritt zu ermöglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz vor Beginn des Gipfels erklärt, sowohl Georgien als auch die Ukraine sollten eine Perspektive für den Beitritt zur Nato haben. Noch sei es aber zu früh, die beiden Länder mit ihren innenpolitischen Krisen in den sogenannten Aktionsplan für die Mitgliedschaft aufzunehmen.

Frankreich schickt Truppen nach Afghanistan

Frankreich kündigte unterdessen an, seinen Nato-Einsatz in Afghanistan massiv verstärken zu wollen. Das sagte ein Nato-Sprecher in Bukarest. Zahlen nannte er allerdings nicht. Zuvor war über die Entsendung  von bis 1500 französischen Soldaten berichtet worden. Nach seinen Angaben sollen die Franzosen in den Osten Afghanistans entsendet werden. Dort sind bisher nur US-Truppen stationiert. Im Gegenzug  werde die US-Regierung mehr Truppen in den umkämpften Süden verlegen.

Das Angebot von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy verhindert den Abzug kanadischer Truppen aus dem Süden. Kanada musste bisher in Afghanistan verhältnismäßig hohe Verluste hinnehmen. Daraufhin hatte die Regierung in Ottawa gedroht, die Soldaten abzuziehen, so es keine spürbare Unterstützung bekommt. Nach Angaben des Nato-Sprechers ist nun gesichert, dass Kanada seine Truppen bis 2011 in Afghanistan stationiert lässt. (jam/dpa/AFP)