Politik : Gipfeltreffen in Moskau: Applaus im russischen Parlament für US-Präsident Clinton

Elke Windisch

In seiner historischen Rede vor dem russischen Parlament würdigte US-Präsident Bill Clinton die Fortschritte des Riesenreiches und warb um die Gunst der Abgeordneten. Zum Abschluss seiner Russland-Visite rief er am Montagvormittag Moskau dazu auf, der Welthandelsorganisation WTO beizutreten. Russland könne nicht der einzige Industriestaat außerhalb der WTO bleiben, sagte Clinton in der Duma. Der von den USA geplante Rakentenschutzschild werde Russland nicht in seiner Verteidigungsstrategie beeinträchtigen. Die Russen sollten über diese Streitfrage mit den Amerikanern eine offene und ehrliche Debatte führen.

Für ein "starkes Russland"

Der US-Präsident forderte zudem ein "starkes Russland", um die strategische Stabilität zu erhalten. Russland und die USA seien den gleichen Gefahren wie dem internationalen Terrorismus ausgesetzt. Die beiden Nationen seien keine Feinde mehr, "aber es gibt auch keine Garantie dafür, dass wir Verbündete sein werden". Deshalb müsse die Kooperation verstärkt werden. Die USA und Russland teilten viele Interessen, und die Regierungen seien es der Bevölkerung schuldig, sich auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren.

Clinton war nicht nur der erste USA-Präsident, der vor dem russischen Parlament das Wort ergreifen durfte, sondern der zweite ausländische Staatschef überhaupt. Nur Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko waren zuvor solche Ehren zuteil geworden. Lukaschenko, ein bekennender Hitler-Verehrer und eingeschworerener Gegner des Westens nutzte die Tribüne vor Jahresfrist vor allem für antiamerikanische Ausfälle und kassierte dafür von den Abgeordneten tosenden Applaus.

Doch auch Clinton erntete überraschenderweise Beifall des Duma-Plenums. Der US-Präsident zeigte sich bestens präpariert und sagte den Abgeordneten vor allem das, was sie gern hören wollten. Er habe bei seinem fünften Russland-Besuch ein Land voller Unternehmungsgeist gesehen. Heute stelle sich nicht mehr die Frage, was die USA für, sondern, was sie gemeinsam mit Russland tun könnten. Russland brauche keine Wirtschaftshilfe mehr, sondern Investitionen. Deren Schicksal aber hätten die Abgeordneten selbst in der Hand. Sie sollten für Gesetze zum Schutz des Eigentums und ein gerechtes Steuersystem sorgen. Doch das hat die Duma ohnehin vor, und so konnte Clinton in seiner Rede auch kontroverse Themen ansprechen: neben dem geplanten US-Raketenabwehrsystem etwa auch Tschetschenien. Die Parlamentarier folgten der Simultanübersetzung ohne sichtliche Emotionen. Nur dem Ultranationalisten Wladimir Schirinowski war selbst der höfliche Beifall für Clinton zu viel und er protestierte dagegen lautstark. Die USA, so Schirinowski später im Foyer der Duma, müssten aufhören, sich in innere Angelegenheiten Russlands einzumischen, die Sanktionen gegen Irak aufheben und die Nato-Truppen aus dem Kosovo abziehen.

Meist moderate Reaktionen

Andere Politiker äußerten sich moderater: Clinton habe sich bemüht, die Lage Russlands objektiv einzuschätzen, lobte sogar KP-Chef Sjuganow, der für die Zusammenarbeit mit den USA plädierte. Positiv sei, so der Fraktionschef der Putin-nahen Einheitspartei, Boris Gryslow, dass Clinton beim Streit um den ABM-Vertrag nochmals "die Notwendigkeit eines Kompromisses bestätigt hat". Unterschiede in der Außenpolitik zwischen US-Demokraten und Republikanern bestünden nur scheinbar und seien "nur Folge des Wahlkampfs", meinte der Reformer Grigorij Jawlinski. Daher würde, was Clinton in der Duma sagte, auch für den nächsten US-Präsidenten Gültigkeit haben.

Das weiß auch Clinton, und vor allem deshalb war er nicht bereit, sich beim anschließenden letzten Vier-Augen-Gespräch mit Staatschef Putin auf ein klares Ja zum Fortbestand des ABM-Vertrages festlegen zu lassen. Clinton bekräftigte nur, beide Seiten würden weiter nach einem Kompromiss suchen. Dieser aber scheint angesichts dessen, dass Washington nach wie vor auf flächendeckendes nationales Abwehrsystem setzt, eher unwahrscheinlich. Die Siegerlaune Putins, der Clinton mit strahlendem Lächeln begrüßt hatte, schwand daher zusehends. Zumal Russland am Montagabend eine weitere Kröte schlucken musste: Bei den Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma in Kiew, der letzten Station von Clintons Europa-Tournee, standen die Integration der Ukraine in die europäischen Strukturen im Vordergrund.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben