Gipfeltreffen: Klimaschutz ja, aber …

Berlin - Wenige Wochen vor dem Weltklimagipfel auf Bali (3. bis 15. Dezember) zeigen sich die Konflikte über den künftigen Klimaschutz. Bei den Beratungen über den Synthesebericht des Weltklimarats (IPCC) in Valencia streiten die USA und China hinter verschlossenen Türen über die Frage, wer die Verantwortung für den Klimawandel trägt.

Nach Informationen der spanischen Zeitung „El Pais“ wollten die USA im IPCC-Bericht hervorheben lassen, dass die Nutzung von fossilen Brennstoffen seit 2000 stark gestiegen und dies auf Chinas Wirtschaftswachstum zurückzuführen sei. Dagegen wollte China festgehalten wissen, dass die Erderwärmung auf Emissionen des vorigen Jahrhunderts zurückgeht, also aufs Konto der Industrienationen geht. Bisher begründen die USA ihre Weigerung, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren damit, dass China seine Treibhausgasemissionen darin nicht begrenzen muss. China wiederum dürfte sich nicht auf eine Begrenzung seiner Emissionen einlassen, wenn die USA sich weigern, ihren Ausstoß von Klimagasen deutlich zu verringern.

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), warf den USA deshalb vor seinem Abflug nach Valencia vor: „Sie treiben ein böses Spiel.“ Der Synthesereport soll am Samstag in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgestellt werden. Die Zusammenfassung wird derzeit von den IPCC- Wissenschaftlern mit Regierungen aus 145 Staaten Zeile für Zeile beraten.

Wie dringend ein neues Klimaabkommen ist, machten am Mittwoch die Friedensforscher von International Alert in London klar. Sie legten ein Gutachten über den Zusammenhang zwischen Klimawandel und bewaffneten Konflikten vor. Darin schreiben die Autoren Dan Smith und Janani Vivekananda, dass 46 Staaten wegen der Auswirkungen des Klimawandels in akuter Gefahr seien, in bewaffnete Konflikte zu geraten, sofern sie es nicht schon sind. Weitere 56 Staaten seien in Gefahr, in politische Instabilität abzurutschen.

Doch auch Deutschland tut sich mit seiner Klimapolitik nicht leicht. Bis zum 5. Dezember sollen die Meseberger Klimabeschlüsse der Bundesregierung in Gesetzesform vorliegen und vom Kabinett beschlossen werden. Größere Konflikte dürfte es vor allem noch um die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geben, bei der Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt werden. Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums löste beim KWK-Branchenverband zunächst einmal Entsetzen aus. Klaus Traube vom KWK-Verband kritisierte am Mittwoch, dass in dem Gesetzentwurf die in Meseberg beschlossene Zielsetzung fehle. Der Anteil des KWK-Stroms soll bis 2020 von derzeit etwa 12 Prozent auf 25 Prozent steigen. Da gleichzeitig als Obergrenze für die Förderung des KWK-Stroms 750 Millionen Euro jährlich festgelegt worden sind, von denen 150 Millionen in den Ausbau der Fernwärmenetze fließen sollen, wird der Anteil des KWK-Stroms jedoch nach Traubes Berechnung nur um 5,5 Prozentpunkte wachsen. Doch auch zwischen den Koalitionsfraktionen kracht es vor Bali. Ein gemeinsamer Antrag im Bundestag dürfte vom Tisch sein, weil sich die Union nicht darauf einlassen will, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf internationaler Ebene mehrfach wiederholte langfristige Klimaschutzziel – eine Halbierung der Emissionen um 50 Prozent bis 2050, das würde für die Industrienationen eine Verminderung um etwa 80 Prozent bedeuten – festzuschreiben. Die CDU-Umweltexpertin Marie-Louise Dött sagte, es wäre kontraproduktiv, jetzt das 80-Prozent-Ziel festzuschreiben. SPD-Vize Ulrich Kelber sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Union muss jetzt klären, wer beim Thema Klimaschutz den Ton angibt: die Kanzlerin oder die Bremser in der Fraktion.“